Wie der Mindestlohn das Land verändert

Manche Branche wird das Vorhaben hart treffen : Wie der Mindestlohn das Land verändert

Kaum ein anderes politisches Vorhaben ist mit so viel Symbolkraft aufgeladen wie das Thema Mindestlohn. Dass er kommen wird, steht fest. Allerdings konnten sich Union und SPD noch nicht auf alle Details einigen.

Arbeitnehmer in der Industrie haben über den Wahlkampf der SPD für 8,50 Euro Mindestlohn in der Stunde nur müde gelächelt. Für so wenig Geld würden sie morgens nicht aufstehen. Dennoch gibt es etliche Bereiche, in denen weniger als 8,50 Euro verdient wird. Manch eine Branche wird der neue Mindestlohn hart treffen.

Wie viele Arbeitnehmer können vom Mindestlohn schätzungsweise profitieren?

Im Jahr 2012 verdienten nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 5,2 Millionen Arbeitnehmer (15 Prozent) weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde. Darunter seien 14 Prozent Mini-Jobber, knapp 500 000 Schüler und Studenten, 410 000 Rentner, 290 000 Arbeitslose mit Zuverdienst sowie zwei Millionen Vollzeit- und 1,3 Millionen Teilzeitkräfte. Die Löhne seien im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, erklärte Karl Brenke vom DIW. Bis zur Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 würden sie nochmals zulegen, so dass bis dahin schätzungsweise etwa 700 000 Menschen weniger vom Mindestlohn profitieren würden.

In welchen Branchen, Unternehmen und Regionen drohen Probleme wegen der Einführung des Mindestlohns?

Die Gefahr negativer Wirkungen ist generell im Dienstleistungssektor höher als in der Industrie. Hohe Wertschöpfung und hohe Tariflöhne in der Industrie sorgen dafür, dass dieser Sektor vom Mindestlohn de facto nicht betroffen sein wird. Dagegen ist die Produktivität im Servicesektor häufig geringer. Zudem gibt es hier mehr kleinere Betriebe, die oft nicht tarifgebunden sind. In konsumnahen Branchen, etwa bei Einzelhändlern und in der Gastronomie, wird der Mindestlohn zu Jobverlusten führen. In strukturschwachen Regionen vor allem in Ostdeutschland, wo sich wegen der geringen Kaufkraft der Kundschaft kaum höhere Preise durchsetzen lassen, werden die Auswirkungen besonders zu sehen sein. Etliche kleine Friseurläden im Osten fürchten das Aus.

Wie wirkt sich der Mindestlohn auf die Tarifautonomie beziehungsweise die Gestaltungsmacht von Gewerkschaften und Arbeitgebern aus?

Tarifautonomie bedeutet, dass Gewerkschaften und organisierte Arbeitgeber in Deutschland über die Lohnfindung in den Betrieben entscheiden. Sie hat sich seit dem Kriegsende bewährt: In vielen anderen europäischen Ländern, die nicht über ein so austariertes System zur Lohnfindung verfügen, wie etwa in Frankreich, ist die Streikhäufigkeit höher. In Deutschland herrscht insgesamt ein respektvoller Tonfall zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften — auch das ist in Europa keineswegs selbstverständlich. Die Tarifverhandlungen in Deutschland erbringen meist realistische Abschlüsse. In den vergangenen zehn Jahren erhöhte diese Kultur die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erheblich.

Ersetzt durch den Mindestlohn der Staat, was vorher die Tarifparteien geregelt haben?

Indem künftig eine von der Regierung eingesetzte Kommission über die untere Lohngrenze entscheidet, geben die Tarifpartner einen nicht unerheblichen Teil ihrer bisherigen Gestaltungsmacht ab: Die Lohngrenze ist damit nicht mehr das Ergebnis regulärer Tarifverhandlungen, sondern Resultat staatlicher Regulierung. Allerdings mischt sich die Politik zunächst nur bei der Festlegung des Einstiegs-Mindestlohns ein; alle weiteren Schritte über mögliche Erhöhungen des Mindestlohns will die Regierung einer Tarifkommission überlassen.

Wer sitzt künftig in der Tarifkommission, die den Mindestlohn bestimmt?

In die Kommission dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften jeweils drei Vertreter schicken. Hinzu kommt ein Vorsitzender, der abwechselnd von der Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite ausgewählt wird. Außerdem dürfen beide Seiten jeweils einen Wissenschaftler benennen, der die Kommission beraten soll, aber kein Stimmrecht haben wird.

Warum wird über weitere Ausnahmen für bestimmte Gruppen vom Mindestlohn beziehungsweise über Altersgrenzen diskutiert?

Der Anreiz für Jüngere, eine Berufsausbildung abzubrechen oder erst gar nicht anzutreten, steigt durch die Einführung des Mindestlohns: Viele könnten der Versuchung erliegen, lieber mehr Geld in einem Job zu verdienen, als eine Lehre zu machen. Denn für Azubis wird kein Mindestlohn gelten. Selbst die Grünen, die den Mindestlohn grundsätzlich begrüßen, haben eine Altersgrenze für den Mindestlohn vorgeschlagen. Nach Vorstellung der Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer könnte diese Grenze wie in Großbritannien bei 21 Jahren liegen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann plädiert sogar für eine Altersgrenze von 25 Jahren — allerdings nur für junge Menschen, die noch keine Lehre oder einen ersten akademischen Abschluss (Bachelor) vorweisen können. Union und SPD sind sich bereits einig, Auszubildende sowie Schüler und Studenten im Rahmen ihrer Berufsausbildung vom Mindestlohn auszunehmen.

(mar, qua)