Rechtliche Bedenken Widerstand gegen Schäubles Anti-Terror-Datei
Osnabrück (rpo). Nicht alles, was technisch möglich wäre, dürfe umgesetzt werden, meint der SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper. Er äußert rechtliche Bedenken gegen eine Anti-Terror-Datei nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
"Wir brauchen die Datei unbedingt. Über den Umfang der Datenbank müssen wir aber noch mal reden", sagte Körper der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Gedanke einer Indexdatei, in der nur Verweise auf Fundstellen bei anderen Behörden stehen sollten, dürfe nicht verwischt werden.
Schäuble strebt dem Blatt zufolge hingegen offenbar eine Datei an, die umfassend Erkenntnisse von Geheimdiensten und Kriminalämtern direkt online verfügbar macht. Die Geheimdienste sollen zum Schutz vertraulicher Quellen selbst entscheiden können, ob sie Informationen blockieren.
Körper sagte: "Es gibt berechtigte rechtsstaatliche Bedenken gegen diesen Ansatz. Eine Datei soll zwar die für eine effektive Terrorismusbekämpfung erforderlichen Informationen enthalten, muss zum Schutz persönlicher Daten und wegen des Trennungsgebots für Polizei- und Geheimdienstarbeit aber auch auf das Notwendige beschränkt bleiben." Die Union solle nicht dem Versuch erliegen, alles, was technisch möglich ist, auch umsetzen zu wollen. "Eine Datei mit zu vielen Details wäre ohnehin nicht sinnvoll, weil sie eine Flut von Daten produziert", sagte Körper. Das verstelle eher einen klaren Blick.
Körper kritisierte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der gedroht hat, alles andere als eine große Lösung für eine Anti-Terrordatei werde im Bundesrat durchfallen. "Herr Schünemann soll sich mal nicht überheben. Das Thema eignet sich nicht zur persönlichen Profilierung" sagte Körper. Er setze auf die Vernunft der Länder.
