In Baden-Württemberg stellt sich die FDP gegen die neuen Befugnisse des BKA. An der Haltung von Justizminister Ulrich Goll (FDP) habe sich nichts geändert, sagte Sprecher Stefan Wirz. "Es war immer klar, dass ein Gesetz, dass die Online-Durchsuchung zulässt, vom Justizminister und der FDP nicht mitgetragen wird."

Berlin wird sich ebenfalls gegen die Neuregelung stellen. "Die Linksfraktion geht davon aus, dass Berlin dem Gesetz nicht zustimmen wird", sagte Kathi Seefeld, Sprecherin der Linkspartei im Berliner Senat. Mit Gegenwehr ist auch aus dem rot-grün regierten Bremen zu rechnen. "Die Stimme Bremens kann die Bundesregierung nicht einkalkulieren", sagte der Senatssprecher Hermann Kleen. Die ablehnende Haltung der Grünen sei eindeutig, auch in der SPD und beim Bürgermeister gebe es Bedenken.

Im Streit zwischen den bayerischen Koalitionspartner CSU und FDP um das BKA-Gesetz hat CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg das Verhalten der bayerischen Liberalen scharf kritisiert. "Die FDP sollte sich genau überlegen, ob sie das Thema Terror-Abwehr zur parteipolitischen Profilierung nutzen sollte," sagte Guttenberg der Zeitung.

Er appellierte an die FDP, ihre Meinung zu ändern: "Wir haben einen Koalitionspartner, der sich offenbar bockig zeigt, aber den Maßstäben der Vernunft doch noch Folge leisten sollte." Die bayerische FDP hatte zuvor angekündigt, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.