BND im Irak-Krieg Widersprüche um Rolle deutscher Agenten
Berlin (RPO). Der Bundesnachrichtendienst hat den USA im Irak-Krieg angeblich weniger geholfen als bislang vermutet. Die SPD wirft dem Hamburger Magazin "Spiegel" "unhaltbare und nachweislich falsche Behauptungen" über den Einsatz der BND-Mitarbeiter vor.
Der Dienst habe das US-Hauptquartier in Qatar nur mit stark gefilterten Informationen beliefert, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf streng vertrauliche Protokolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes. So seien Meldungen der zwei deutschen Agenten aus Bagdad in der BND-Zentrale in Pullach abgeschwächt und zum Teil durch andere Informationen ergänzt worden.
Nach den Worten des Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), ergeben sich aus den Aussagen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem damals führenden US-General James Marks Widersprüche über die Rolle des BND.
Steinmeier, der zu Beginn des Irak-Krieges 2003 Kanzleramtschef und zuständig für die Geheimdienste war, wird am Donnerstag vom BND-Untersuchungsausschuss befragt. Bislang hatte er sich auf eine Vorgabe für die Agenten berufen, nach denen keine für die Kriegsführung wichtigen Informationen an die Amerikaner weitergegeben werden durften. Marks dagegen hatte die BND-Informationen aus Bagdad im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" als von unschätzbarem Wert für die US-Kriegsführung bezeichnet.
Diskrepanz zwischen Aussagen klären
Wie Kauder ankündigte, will der BND-Untersuchungsausschuss die Diskrepanz zwischen diesen Aussagen klären. "Zumindest muss man festhalten, dass sich die Aussagen nur schwer miteinander in Einklang bringen lassen." Er werde aber auch keinen vorgezogenen Wahlkampf im Ausschuss zulassen, versicherte Kauder. Der Ausschuss werde vermutlich auch Marks als Zeugen laden. Ob dieser dann in Deutschland erscheine und aussagebereit sei, hänge von einer Aussagegenehmigung ab.
Bislang seien dem Ausschuss von der US-Administration Zeugen nicht zur Verfügung gestellt worden. Auch die "Frankfurter Rundschau" berichtet über Widersprüche zwischen der vom "Spiegel" veröffentlichten Darstellung des US-Generals und den Meldungen der BND-Mitarbeiter. So sei es nach Recherchen der Zeitung kaum denkbar, dass das Foto einer Roland-Luftabwehr-Stellung am ehemaligen Muthanna-Airports in Bagdad, das die BND-Leute geschossen hätten, letztlich ein Grund gewesen sein soll, eine Luftlandeoperation auf dem viele Kilometer entfernten Saddam-Flughafen abzusagen.
"Nachweislich falsche Behauptungen"
Laut Marks hätten die USA über die BND-Leute erfahren, "dass die Irakis damit begannen, ihre Ölproduktionsanlagen zu zerstören". In der entsprechenden BND-Meldung war laut Zeitung aber nur davon die Rede, das es bislang "noch keine Erkenntnisse über die Vorbereitungen der Ölfelder zur Sprengung" gab. Bei einem Brand könne es sich auch um einen "normalen" Unfall handeln, da die Ölanlagen wegen des Embargos stark veraltet seien.
Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann, wirft dem Hamburger Nachrichtenmagazin "unhaltbare und nachweislich falsche Behauptungen" über den Einsatz der BND-Mitarbeiter vor. Der SPD-Politiker will auch die drei Autoren des Berichts vor dem Untersuchungsgremium befragen. "Wir werden dann feststellen können, ob hier wirklich handwerklich sauber recherchiert wurde."
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg rief Steinmeier derweil auf, den Vorwürfen über die Rolle von BND-Agenten im Irak-Krieg zu begegnen. "Das Traumbild der SPD, eine Friedenspartei zu sein, ist erheblich erschüttert worden", sagte Guttenberg. Falls sich eine indirekte rot-grüne Beteiligung an dem Krieg herausstelle, werde man "die Illusion der SPD im Wahlkampf thematisieren".
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl übte Kritik. "Die rot-grüne Bundesregierung hat ihren klammheimlichen Beitrag zu diesem Krieg geleistet", sagte er. Steinmeier habe diese "Doppelstrategie" unter Rot-Grün "gewusst und gewollt".
