Neues Gesetz Wichtige Straßen sollen schneller gebaut werden

Berlin (RPO). Die Planung von wichtigen Infrastruktur-Projekten soll verkürzt werden. Der Bundestag stimmt am Freitag einem Gesetz zu, durch das wichtige Straßen und Schienenwege in Deutschland künftig zügiger gebaut werden können.

So darf künftig ausschließlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig große Bauvorhaben überprüfen. Untere Instanzen sollen entfallen. Außerdem müssen Natur- und Umweltschutzverbände künftig innerhalb einer engen Frist zu Verkehrsprojekten Stellung nehmen.

Sie werden laut Gesetz zudem nur noch durch eine "ortsübliche" Bekanntmachung unterrichtet und müssen nicht mehr gesondert angeschrieben werden. Grundstückseigentümer haben künftig außerdem weniger Rechte, gegen Vorarbeiten zu Großprojekten wie vorübergehende Markierungen oder Vermessungen vorzugehen. Die Regelungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärte, mit dem neuen Gesetz werde die Planungszeit für Großvorhaben künftig um bis zu zweieinhalb Jahre kürzer sein. Außerdem gebe es weniger Bürokratie. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, erklärte, mit dem neuen Gesetz würden "die teilweise verkrusteten Strukturen im Planungsrecht" aufgebrochen und die Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert.

(afp)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort