Unter anderem Steuervereinfachung betroffen Wichtige Steuervorhaben liegen offenbar auf Eis
Berlin · Die Bundesregierung will offenbar wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll drei Reformen auf Eis gelegt haben. Betroffen sollen dabei die Vorhaben zu Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Mehrwertsteuer und das zweite Paket zur Steuervereinfachung sein.
In Euro: Was Ihnen die Steuerreform bringt
Zur Begründung hieß es laut der "Bild"-Zeitung unter anderem, eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung sei für den Bund zu teuer. Erst im November hatte die "Financial Times Deutschland" berichtet, dass die Unternehmen in Deutschland so hohe Verluste angesammelt hätten, dass dem Fiskus Steuerausfälle in Höhe von mehr als 150 Millarden Euro drohten. Die Zeitung berief sich dabei auf einen Bericht einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Verlustverrechnung von Unternehmen.
Die Reform der Mehrwertsteuer werde in der Regierung für politisch nicht durchsetzbar gehalten, heißt es laut dem "Bild"-Zeitungsbericht. Es war vor allem die FDP, die auf einer Reform der diffusen Mehrwertsteuersätze noch in dieser Wahlperiode gepocht hatte. In Deutschland gilt für einige Produkte ein niedrigerer Steuersatz als der übliche von 19 Prozent. Aus den Reihen der FDP hieß es etwa im Mai, die Steuer sei kaum noch durchschaubar und bürokratisch.
Geplante Änderung bei Steuererklärung
Auf das zweite Paket zur Steuervereinfachung hatte sich die Koalition im September verständigt. Dabei ging es unter anderem darum, dass der Bürger seine Steuererklärung nur alle zwei Jahre abgeben muss. Nicht nur der Bürger sollte dadurch entlastet werden, sondern durch einen geringeren Bürokratieaufwand auch noch einige Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Auch die Werbungskostenpauschale sollte angehoben werden.
Finanzpolitiker von Union und FDP bestätigten der "Bild"-Zeitung, dass bis 2013 nicht mehr mit großen Reformen zu rechnen sei. Es gebe allenfalls Raum "für kleine Korrekturen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Middelberg.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, forderte Schäuble auf, die Reformen doch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. "Wir dürfen wichtige Vorhaben nicht auf die lange Bank schieben. Das erwarten die Bürger und der Mittelstand von uns", sagte Volk der Zeitung.
Opposition wollte Pläne blockieren
Die Koaltion hatte sich erst Mitte November nach monatelangem Streit darauf geeinigt, die Steuerzahler in zwei Stufen 2013 und 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro zu entlasten. Die Opposition allerdings hatte bereits angekündigt, die Pläne im Bundesrat zu blockieren. Dort besitzt sie die Mehrheit.
Auch die Koalition streitet seit Beginn ihrer gemeinsamen Arbeit über eine Steuerreform. Die FDP war mit dem Ziel angetreten, diese durchzusetzen. Das dürfte auch ein Punkt gewesen sein, der der Partei bei der vergangenen Bundestagswahl einen enormen Stimmzuwachs gebracht hat. Doch in der Koalitionsarbeit zogen die Liberalen immer wieder den Kürzeren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mehrmals Steuersenkungen eine Absage erteilt, da eine Haushaltskonsolidierung wichtiger sei. Im Koalitionsvertrag hatten sich die beiden Parteien geeinigt, eine Steuerreform durchzuführen, sollte im Haushalt Spielraum dafür sein. Den sah die Union lange nicht - und der Unmut bei den Liberalen wurde immer größer. Die neuerliche Absage Schäubles dürfte daher für neue Spannungen in dem schwarz-gelben Bündnis führen.
