NRW hat eine neue Partei Westfalen gegen Rheinländer
Dortmund (RP). Seit Samstag gibt es eine neue Partei in NRW. "Die Westfalen" fühlen sich gegenüber dem Rheinland benachteiligt und wollen ihre Region stärken. Bei der Gründungsversammlung in Dortmund beschlossen die Mitglieder, bereits bei den Landtagswahlen 2010 anzutreten.
Wenn die Mitglieder der Westfalenpartei in zehn Jahren auf ihre Anfänge zurückblicken, werden sie auch diese Anekdote erzählen: Wie sie am 12. Dezember 2009 bei der Gründungsversammlung die Fahne der Westfalen aufhängen wollten, dort, wo sie hängen sollte, aber keine Wand war, sondern ein Fenster. Und wie sie die Fahne dann einfach mit doppelseitigem Klebeband an der Gardine befestigten.
Rund 20 Interessierte sind an diesem Samstagvormittag in der Dortmunder Gaststätte "Zum Franziskaner" eingetroffen, um eine neue Partei zu gründen: "Die Westfalen — Regionalpartei". Sie sind überwiegend männlich, deutlich über 40, Angestellte, Medienleute, Techniker, Rentner, die je nach Perspektive unverbraucht oder unbedarft auftreten. Sie sind davon überzeugt, dass sie gegenüber dem Rheinland benachteiligt werden. "Das Rheinland hat in Bereichen wie Infrastruktur, Kultur und Medien immer die Nase vorn", sagt Werner Szybalski. Der 48-jährige Sportjournalist aus Münster ist die zentrale Figur der Westfalenpartei und hat die Parteigründung Anfang September nach den Kommunalwahlen initiert.
Um die ungerechte Verteilung zwischen Rheinland und Westfalen zu belegen, zieht er Beispiele heran. Das Rheinland habe in Düsseldorf und Bonn zwei große Flughäfen, Westfalen nur "Klitschen". Es gebe keine schnelle Zugverbindung zwischen Münster und Bielefeld. Am Samstag allerdings legte die Landesregierung eine Übersicht vor, laut der die Westfalen zwischen 2005 und 2009 vom Land mehr Mittel pro Einwohner erhalten hätten als die Rheinländer, 3272 Euro sind es bei den Westfalen, 2936 bei den Rheinländern. Szybalski räumt ein, dass die CDU-Regierung mehr für seine Region getan habe als die frühere SPD-Regierung, doch: "Wir gucken uns um und sehen es nicht."
Deshalb sieht niemand einen Anlass, die Westfalenpartei wieder zu begraben. Alexander von Spiegel, Landwirt aus Bielefeld, sagt: "Ich will mitwirken und nicht bloß Verfügungsmasse sein." Und Franz Schröer, 19, mit Abstand der Jüngste, ergänzt: "Ich möchte mir nicht vorschreiben lassen, was ich zu denken habe." Die Parteimitglieder wollen die Regionen stärken. Kommunen und Kreise sollen regeln dürfen, was sie selbst regeln können. Düsseldorf soll sich da nicht zu sehr einmischen. Dazu passt, dass die Mitglieder zusammen mit anderen Regionalparteien die Bundesrepublik neu gliedern wollen. Sie berufen sich dabei auf Artikel 29 des Grundgesetzes. "Wenn sich bei dieser Neugliederung ergibt, dass Westfalen eine eigene Verwaltungseinheit wird, haben wir nichts dagegen", sagt Szybalski. Außerdem sollen die Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das Misstrauen gegenüber anderen Parteien ist offenbar sinnstiftend. In einem Info-Schreiben der "Westfalen" heißt es: "Obwohl die Regionalpartei im Grunde eine Antipartei ist (…) zwingt uns das Grundgesetz und die Landesverfassung, als Partei zu arbeiten."
Deshalb müssen sich die Westfalen auch beeilen. Damit sie schon bei den NRW-Landtagswahlen 2010 antreten können, wird an diesem Samstag viel beschlossen. Die 15 Stimmberechtigten wählen einen fünfköpfigen Parteivorstand mit Szybalski an der Spitze, beschließen das Parteiprogramm und ihre Teilnahme an den Landtagswahlen. Sie legen die Landesliste fest, ebenfalls mit Szybalski an der Spitze. Dass die Partei bei den Wahlen im Mai antreten wird, steht bereits auf den Info-Flyern, die Szybalski bei der Versammlung ausgelegt und in Begleitung des Lokalfernsehens am Donnerstag vor der Versammlung auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt verteilt hat. "Es geht mir auch zu schnell", sagt er, "aber wir müssen schon zur Landtagswahl antreten, damit wir mehr Aufmerksamkeit bekommen." Über die Aussichten für die Landtagswahl im kommenden Mai sagt er: "Wir haben keine Chance." Ihr eigentliches Ziel seien die Kommunalwahlen 2014.
Bis 17 Uhr tagen die Parteimitglieder. Zum Schluss mahnt der neue Parteivorsitzende, das Tempo hoch zu halten. Dann verlassen die Westfalen den "Franziskaner" wieder, die Gaststätte an der Düsseldorfer Straße.
