Debatte um FDP-Führungswechsel Westerwelles nächste Hürden
Berlin (RPO). Generalsekretär Christian Lindner und die Führungsriege stellen sich hinter ihn. Doch die Landesverbände machen Druck auf Guido Westerwelle. Der FDP-Chef allerdings betonte am Wochenende, nicht aufgeben zu wollen. Wie lange er das durchhalten kann, ist ungewiss. Denn im kommenden Jahr gibt es gleich mehrere Hürden, die er überwinden muss.
Womit Guido Westerwelle für Trubel sorgte
Christian Lindner wurde am Montag im Deutschlandfunk deutlich: Es sei jetzt erforderlich, dass die FDP in Sachthemen Profil gewinne, sagte der Generalsekretär und forderte ein Ende der Führungsdiskussion. Ob er damit allerdings die innerlich aufgewühlte Partei zur Ruhe bringen kann, ist fraglich.
Spätestens im Januar wird die Diskussion wieder auf den Tisch kommen. Denn dann steht das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen an. Schon mehrmals hatte es vor einem solchen Treffen Diskussionen um die Führung der Partei gegeben. Dass Westerwelle zu diesem Zeitpunkt von seinem Amt als Parteichef zurücktreten wird, ist unwahrscheinlich. Viele Kritiker allerdings erwarten, dass er dann ankündigt, nicht mehr für den Vorsitz kandidieren zu wollen.
Kandidatur offen gelassen
Der FDP-Chef selbst hatte zuletzt offen gelassen, ob er noch einmal kandidieren will. Vielleicht begibt er sich jetzt selbst in die Rolle des Abwartenden. Positiv auf die Stimmung könnte sich eine kämpferische Rede auf dem Treffen auswirken, in der er seinen Parteifreunden den Mut zurückbringt. Wenn ihm das gelingt, sind aber noch lange nicht alle Klippen umschifft.
Denn gerade in den Landesverbänden rumort es gewaltig. Und so drohte etwa Hessen am Wochenende mit einem Sonderparteitag. Der könnte noch im Februar einberufen werden - wenn es vier Landesverbände beantragen. Das wäre durchaus möglich, denn 2011 stehen gleich sieben Landtagswahlen an. Und so mancher Liberale erhofft sich, durch einen Wechsel an der Spitze bessere Wahlergebnisse zu bekommen, als es bisher zu erwarten ist.
Nach den aktuellen Prognosen könnte es gerade in den Stammgebieten Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz richtig eng werden, überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Das sah vor fünf Jahren noch ganz anders aus. Damals erreichten die Liberalen in diesen Bundesländern 10,7 und 8,0 Prozent.
Landtagswahlen als Knackpunkt
Sollte die Führungsfrage nicht auf einem Sonderparteitag geklärt werden, dann blicken alle gespannt auf die Landtagswahlen - und vor allem eben auf die beiden Stammländer. Ob sich Westerwelle halten kann, wird dann mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit auch von den Ergebnissen in den sieben Ländern abhängig sein.
Zumal die Liberalen in diesen Bundesländern in fast allen Parlamenten vertreten sind. Nur in Hamburg waren sie schon mehrmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auch ist die Partei in Baden-Württemberg derzeit noch in Regierungsverantwortung. Dementsprechend wäre ein schlechtes Wahlergebnis oder - noch schlimmer - ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde eine regelrechte Niederlage.
Und so wird spätestens der Bundesparteitag im Mai Klarheit darüber bringen, ob Westerwelle als Parteichef noch eine Chance hat - immer in Zusamenhang mit den Wahlergebnissen. Laut dem "Spiegel" soll es übrigens schon einen"Mister X" geben, der sich bereits warm laufe, um gegen Westerwelle anzutreten.
