Europäische Verfassung Westerwelle will Volksentscheid
Berlin · Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortet eine Volksabstimmung in Deutschland über die künftige Ausgestaltung der Europäischen Union.
Das Lexikon der Euro-Krise
"Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag".
Eurobonds lehnte Westerwelle weiter strikt ab. "Das ist für mich nicht verhandelbar. Eurobonds würden die Krise vergrößern und nicht verkleinern. Sie würden uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen Länder unterfordern", sagte der Außenminister. Offen zeigte er sich hingegen für einen weiteren Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank: Dies sei "etwas völlig anderes". "Über den Ankauf von Staatsanleihen entscheidet allein die unabhängige Europäische Zentralbank mit Blick auf die Stabilität unserer Währung."
Auch Schäuble und Seehofer für Volksentscheid
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass es in Deutschland schon bald eine Volksabstimmung über Europa geben könnte. Thema: Die Abgabe von Kompetenzen an die Europäische Union.
"Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte", sagte Schäuble dem Magazin "Der Spiegel".
CSU-Chef Horst Seehofer forderte, das Volk gegebenenfalls auch über gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds) entscheiden zu lassen.
