1. Politik
  2. Deutschland

ESM soll ausgebaut werden: Westerwelle will Europäischen Währungsfonds

ESM soll ausgebaut werden : Westerwelle will Europäischen Währungsfonds

Berlin (RPO). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Dieser solle direkt in die Haushalte von Krisenländern eingreifen können und bei einer Zahlungsunfähigkeit notfalls auch deren geordnete Insolvenz organisieren, wie es in einem Papier des Auswärtigen Amtes heißt. Dafür sei an "einigen wenigen Stellen" eine Änderung der EU-Verträge nötig.

Es sei nicht mehr ausreichend, die Krise zu verwalten, erklärte Westerwelle am Freitag. Stattdessen müssten Antworten gefunden werden, "die über den Tag hinaus weisen". "Der Problemdruck der Krise muss genutzt werden, um Europa weiter zu entwickeln und besser zu machen", forderte der Minister.

"Kleiner Konvent" soll Vertragsänderungen vorbereiten

Dem Vorschlag zufolge soll die EU für diejenigen Länder ein Vetorecht in Haushaltsfragen erhalten, die Hilfen aus dem Programm in Anspruch nehmen. Würden "die Grundsätze solider Haushaltsführung eklatant verletzt" und sei damit der "Erfolg des Konsolidierungs- und Reformprogramms gefährdet", soll dieses Einspruchsrecht greifen.

Auch soll die EU in einem solchen Fall direkt in die Haushaltsplanungen eingreifen können. "Denkbar wären zum Beispiel konkrete Ausgabenkürzungen oder die Festlegung neuer Einnahmequellen", wie es in dem Papier heißt.

Sollte dies nicht ausreichen, will Westerwelle eine geordnete Insolvenz ermöglichen. Bei Antrag eines Mitgliedstaats auf Hilfskredite soll der ESM daher die Schuldentragfähigkeit des Landes überprüfen. "Wenn diese negativ ausfällt, erhielte der betroffene Mitgliedstaat zunächst für eine begrenzte Zeit Kredite; in dieser Zeit würde eine geordnete Staatsinsolvenz vorbereitet."

Zusätzlich plädiert Westerwelle für eine Stärkung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dazu sollen die Sanktionsmöglichkeiten "zu wirklichen automatischen Sanktionen" werden. Bei dauerhafter Verletzung der Bestimmungen des Stabilitätspaktes solle zudem die Möglichkeit eines Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshofs geschaffen werden.

2012 könnte ein "kleiner Konvent" aus Vertretern von EU-Kommission, Europaparlament sowie nationalen Regierungen und Parlamenten eingesetzt werden, der die nötigen Änderungen der EU-Verträge vorbereitet.

(apd)