Einsatz in Afghanistan Westerwelle und zu Guttenberg nähern sich an
Berlin (RPO). Wann verlässt die Bundeswehr Afghanistan? Diese Frage spaltet Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU). Nun ist die Bundesregierung Darstellungen entgegengetreten, es gebe Widersprüche in der Einschätzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zwischen den Beiden. "Zuversicht und Augenmaß sind zwei Seiten derselben Medaille", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin.
Ehepaar Guttenberg in Afghanistan
Während Westerwelle vergangene Woche im Bundestag gesagt hatte, die ersten Provinzen in Afghanistan könnten "im ersten Halbjahr 2011" an afghanische Sicherheitskräfte übergeben werden, sagte Guttenberg in einem am Dienstag in der ARD ausgestrahlten Interview, ein Abzug ab dem kommenden Jahr sei "ein ehrgeiziges Ziel", das sich "an der Verantwortung messen lassen" müsse.
Kosten des Einsatzes
Zur Debatte über steigende Kosten für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, für 2010 seien Ausgaben für den Einsatz von 1,04 Milliarden Euro prognostiziert gewesen "und die treffen auch so ein". Es sei aber nicht verwunderlich, dass die Kosten stiegen, wenn das Mandat erweitert und neues Material zugeführt werde. Der Sprecher reagierte damit auf einen Bericht der "Wirtschaftswoche", wonach die Ausgaben aus dem Wehretat für Afghanistan 2010 um rund 40 Prozent höher liegen dürften als im Vorjahr.
Insgesamt steigen die Kosten für das deutsche Afghanistan-Engagement im ablaufenden Jahr demnach sogar um fast 50 Prozent auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Kräftig erhöht wurden demnach auch die Beiträge der Ministerien für Entwicklung, Auswärtiges und Inneres. Der Zuwachs im Verteidigungshaushalt gehe vor allem auf das stärkere Engagement der Bundeswehr in der Region Kundus zurück, hieß es unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, rechtfertigte die höheren zivilen Ausgaben für Afghanistan: "Das ist mit voller Absicht geschehen." Es gehe darum, etwa im Bildungsbereich "den Menschen in Afghanistan eine Perspektive zu geben".
Mehr Panzer nach Afghanistan
2011 plant die Bundeswehr nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch, wegen der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan die Zahl gepanzerter Fahrzeuge in Afghanistan weiter aufzustocken. Auch die Ausrüstung zur Räumung von Sprengfallen solle verbessert werden. Beschafft würden zudem 1700 moderne Nachtsichtbrillen und neue Mörsermunition.
Die Bundesregierung widersprach auch Berichten, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Verteidigungsminister eine Reduzierung seines im Rahmen der Haushaltskonsolidierung verabredeten Sparbeitrages zugestanden habe. "Die Finanzplanung steht so, wie sie verabschiedet worden ist", sagte dazu Steegmans. Das Verteidigungsministerium teilte mit, auch Minister zu Guttenberg "fühlt sich der Schuldenbremse verpflichtet".
Im Rahmen der Bundeswehrreform sollten aber Mittel innerhalb des Wehretats neu verteilt werden. Laut Finanzministerium gibt es zur Haushaltskonsolidierung "keinen neuen Sachstand". Allerdings erklärte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach, mittelfristige Finanzplanungen seien "kein Dogma, das sklavisch zu befolgen ist".
