Außenminister in der Türkei Westerwelle schürt EU-Hoffnung
Ankara (RPO). Außenminister Guido Westerwelle will eine stärkere Anbindung der Türkei an die Europäische Union. Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara sagte er mit Blick auf den stockenden EU-Beitrittsprozess: "Die Türkei hat einen Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner".
Westerwelle würdigte zudem die "Schlüsselposition" der Türkei als Vermittler in regionalen Konflikten. Als Beispiele nannte er Bemühungen Ankaras in Afghanistan und dem Nahen Osten. Deutschland habe ein großes nationales Interesse daran, dass die Partnerschaft wachse, sagte Westerwelle. Der vereinbarte strategische Dialog müsse mit mehr Leben erfüllt werden. Zugleich unterstrich er, dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP der Beitrittsprozess als ergebnisoffen bezeichnet wird. Es gebe aber keinen Automatismus, fügte er hinzu.
Die CSU hatte vor dem Türkeibesuch Westerwelles ihre Ablehnung eines EU-Beitritts des Landes bekräftigt. Der Außenminister versicherte hingegen, Deutschland halte sich an geschlossene Verträge. Dabei verwies er auch darauf, dass die EU die Verhandlungen mit dem Ziel des türkischen Beitritts aufgenommen habe. Der Weg nach Europa sei richtig, weil er auch Reformen in der Türkei ermutige.
Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht eher eine Weiterentwicklung des privilegierten Verhältnisses der EU zur Türkei als einen Beitritt des Landes anstrebe, stellte Westerwelle klar: "Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als Außenminister. Und was ich hier sage, das zählt."
Türkei will reformen erfüllen
Westerwelles Amtskollegen Ahmet Davutoglu sicherte derweil zu, dass die Türkei "sämtliche Reformen erfüllen" werde: "Alles was dieser Prozess erfordert, werden wir tun." Die Beitrittsverhandlungen zur EU wurden 2005 eröffnet. Vor allem der Konflikt um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern bringt den Prozess immer wieder ins Stocken.
Westerwelle äußerte die Hoffnung, dass zur Lösung des Problems "neue Wege beschritten werden". Das gelte nicht nur für die Türkei sondern auch für die Regierung der Republik Zypern. Der türkische Außenminister bat Deutschland um Unterstützung in der Zypern-Frage. Momentan gebe es Möglichkeiten, einen beständigen Frieden zu gewährleisten, sagte er.
Am Nachmittag setzte Westerwelle seine politischen Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern fort. Im Mittelpunkt des Treffens mit Staatspräsident Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan standen ebenfalls bilaterale Themen, die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei sowie der Atomstreit mit Iran, die Lage in Afghanistan und die aktuelle Situation im Jemen. Außerdem kam der Außenminister mit kurdischen Oppositionspolitikern zusammen. Ein Gespräch mit Staatspräsident Abdullah Gül wurde krankheitsbedingt abgesagt.
Am Morgen hatte Westerwelle einen Kranz am Mausoleum des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk niedergelegt. Am Abend wurde er in Istanbul erwartet, wo am Freitagmorgen Gespräche mit dem Staatsminister für Europa, Egemen Bagis, sowie mit dem griechisch-orthodoxen ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I. geplant sind. Am Nachmittag reist er weiter in die Golfstaaten. Begleitet wird der Außenminister von deutschen Wirtschaftsvertretern.
