Streit um Minarett-Verbot Westerwelle nimmt die Schweiz in Schutz
Hamburg (RPO). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigt die Schweiz gegen die massive Kritik nach dem Volksentscheid zum Bauverbot von Minaretten. Auch in anderen europäischen Ländern sei ein solches Ergebnis möglich. In einer Umfrage sprach sich derweil eine Mehrheit der Deutschen gegen ein Verbot aus.
Zu behaupten, die Eidgenossenschaft sei durch die Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag ein undemokratisches und intolerantes Land geworden, "halte ich für völlig unangemessen", so Westerwelle. Auch in anderen europäischen Ländern sei ein solches Abstimmungsergebnis möglich.
In der Schweiz hatten am vergangenen Sonntag bei einer Volksabstimmung überraschend rund 58 Prozent der Bürger für ein Bauverbot von Minaretten gestimmt.
Umfrage in Deutschland
Die Mehrheit der Deutschen lehnt derweil ein Bauverbot für Minarette ab. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich nur 38 Prozent der Bundesbürger dafür aus, Gebetstürme an Moscheen zu verbieten. 48 Prozent der Befragten seien gegen ein solches Bauverbot, hieß es am Freitag in Hamburg.
Unterschiede gab es zwischen alten und neuen Bundesländern. Während sich im Westen Deutschlands 51 Prozent gegen ein Verbot aussprachen, waren es in den neuen Bundesländern nur 37 Prozent. Mehrheitlich für ein Minarettverbot stimmten nach Angaben von "Bild am Sonntag" die Befragten über 65 Jahre, sowie Anhänger der SPD. Die größte Ablehnung des Verbots gebe es hingegen bei Wählern der Grünen.
Stimmung in Frankreich gespalten
In Frankreich, wo europaweit die meisten Muslime leben, ist die Bevölkerung in der Frage eines Minarett-Verbots hingegen gespalten. In einer Umfrage für die Zeitung "Le Figaro" gaben 46 Prozent der Franzosen an, sie würden ein Verbot befürworten. 40 Prozent wollen den Bau der Gebetstürme neben den Moscheen dagegen nicht untersagen. 14 Prozent machten keine Angaben. In einer weiteren Umfrage für den Sender Canal+ sagten aber 55 Prozent der Teilnehmer, sie würden bei einer Volksabstimmung wie in der Schweiz gegen ein Verbot von Minaretten stimmen. 45 Prozent gaben wiederum an, sie würden sich bei einem Referendum für das Verbot aussprechen.
Frankreich hat mit rund fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde in Europa. Das Minarett sei selbst ohne Muezzin, der fünf Mal am Tag zum Gebet aufruft, für viele Franzosen ein "zu sichtbares" Symbol, gab der "Figaro" das von ihm beauftragte Umfrageinstitut Ifop wieder. "Die Verkrampfung gegenüber dem Islam war noch nie so stark." Er werde weiter als "eine Religion der Eroberung" wahrgenommen, erklärte Ifop. "Seine Ausbreitung und seine kollektiven Riten stoßen sich am katholischen Hintergrund unserer Gesellschaft."
