Hartz-IV-Kritik Westerwelle legt nach

Berlin (RPO). Ungeachtet der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat FDP-Chef Guido Westerwelle in der von ihm losgetretenen Hartz-IV-Debatte nachgelegt. "Diese Diskussion ist in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich."

Das schrieb Westerwelle in einem vorab veröffentlichten Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". "Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren."

Seinen Kritikern warf der Außenminister vor, sich auf den Tonfall der Äußerungen zu konzentrieren, weil sie sähen, dass die Debatte in der Bevölkerung auf große Zustimmung stoße. "Als ob es ohne Klartext diese notwendige Debatte überhaupt gegeben hätte."

Westerwelle hatte mit markigen Äußerungen zum Sozialstaat und der Warnung vor "spätrömischer Dekadenz" eine breite Debatte angestoßen und in der Union für Empörung gesorgt. Merkel hatte erklärt, die Wortwahl ihres Vizekanzlers sei nicht ihr Duktus.

In einem Zeitungsinterview wies Merkel ihren Vizekanzler nun öffentlich zurecht. Westerwelle habe seine Ausführungen zu dem Thema so formuliert, als bräche er ein Tabu. Dabei habe er inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. "Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen kann."

Am Abend kamen im Kanzleramt die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition zu ihrem zweiten Sechs-Augen-Treffen zusammen, um über das Klima in dem Bündnis und über die nächsten Vorhaben zu beraten.

(RTR/csr)
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