"Taktierei um Staatsamt verhindern": Westerwelle für Direktwahl des Bundespräsidenten

"Taktierei um Staatsamt verhindern" : Westerwelle für Direktwahl des Bundespräsidenten

Berlin (rpo). Die nächste Bundespräsidentenwahl findet am 23. Mai 2004 statt. FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich am Dienstag für eine Direktwahl des Staatsamtes ausgesprochen, um eine Taktiererei zu verhindern.

<

p class="text"><P>Berlin (rpo). Die nächste Bundespräsidentenwahl findet am 23. Mai 2004 statt. FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich am Dienstag für eine Direktwahl des Staatsamtes ausgesprochen, um eine Taktiererei zu verhindern.

<

p class="text">FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgesprochen. "Das würde manche politische Taktiererei um dieses wichtige Staatsamt verhindern", sagte er laut "Bild"-Zeitung. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Josef Winkler sprach sich für eine Neuregelung der Wahl des Staatsoberhaupts aus: "Zur Mitbestimmung der Bürger gehört auch die Direktwahl des Präsidenten."

<

p class="text">Seit 1949 wird der Bundespräsident alle fünf Jahre von der Bundesversammlung neu gewählt. Sie setzt sich aus dem Bundestag und Abgeordneten der Landesparlamente zusammen. Seit den Wahlen in Niedersachsen und Hessen im Februar haben Union und FDP eine knappe Mehrheit in dem Gremium.

Der Vorschlag Westerwelles ist nicht neu. Vor zwei Jahren hatte sich Bundespräsident Johannes Rau für eine Direktwahl und eine Verlängerung der Amtszeit des Staatsoberhaupts von fünf auf sieben Jahren ausgesprochen. Gleichzeitig sollte aber eine Wiederwahl, die nach geltendem Recht einmal möglich ist, ausgeschlossen werden. Der Vorstoß Raus war damals auf ein gespaltenes Echo gestoßen.

Mehr von RP ONLINE