EU soll "entschlossenes Signal" senden Westerwelle für Binnenmarkt von EU und USA
München · Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält den Moment zur Schaffung eines Binnenmarkts der Europäischen Union und der USA für günstiger denn je. Die EU müsse nun ein "entschlossenes Signal" aussenden, so Westerwelle. Westerwelles Beitrag erschien aus Anlass der Vereidigung von US-Präsident Barack Obama für seine zweite Amtszeit.
Ein Meister der Zuspitzung
Es sei zu wünschen, "dass der Europäische Rat schon auf seiner Tagung im Februar ein entschlossenes politisches Signal für ein ambitioniertes Abkommen aussendet", heißt es in dem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" des Außenministers. Ein umfassendes Mandat für die Verhandlungen zwischen der EU und den USA könne dann unter irischer EU-Präsidentschaft noch vor dem Sommer verabschiedet werden.
Der atlantische Raum stelle alle anderen Wirtschaftsräume in den Schatten. Er erwirtschafte fast die Hälfte des Weltsozialprodukts. Überdies könne ein atlantischer Binnenmarkt "ein starkes politisches Signal für die Gestaltungskraft des Westens" sein, heißt es in dem Beitrag Westerwelles.
Ein transatlantisches Abkommen "würde Maßstäbe setzen für eine offene Wirtschaftsordnung, wie wir sie weltweit erhalten und ausbauen wollen". Außerdem würde es "unserer engen Sicherheitspartnerschaft in der Nato und unserer Zusammenarbeit in praktisch allen wichtigen außenpolitischen Fragen zusätzlich Schub geben".
In wenigen Tagen werde eine hochrangige transatlantische Arbeitsgruppe, die sich mit "zusätzlichen Wachstumschancen" befasst habe, ihren Bericht vorlegen, kündigte Westerwelle an. Auch davon werde ein Aufruf zu einer stärkeren Öffnung beider Wirtschaftsräume füreinander erwartet.
Die "wirtschaftlichen Vernunftgründe" sind Westerwelle zufolge "seit langem bekannt". In diesem Jahr sei die Gelegenheit günstig, dass ein entsprechender Vorstoß gelingen könne. Dafür gebe es drei Gründe: Erstens bräuchten Wirtschaft und Politik auf beiden Seiten des Atlantiks "kräftige Impulse". Zweitens gebe es gute Bedingungen durch die beginnende zweite Amtszeit Obamas sowie die irische EU- und die britische G8-Präsidentschaft. Und drittens habe die Finanzkrise deutlich gemacht, "wie rasant der Aufstieg Chinas und anderer Gestaltungsmächte die Welt verändert."
Ende Januar 2012 hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Erklärung zum Thema Wachstum und Beschäftigung dafür ausgesprochen, den Handel mit den USA voranzutreiben und die Einrichtung einer US-europäischen Freihandelszone zu prüfen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte im November bei einem Besuch in Washington, das Vorhaben werde vom EU-Parlament unterstützt und könnte "ab 2015" umgesetzt werden.
