Hartz-IV-Empfänger Westerwelle fordert höheres Schonvermögen
Berlin (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle hat ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger gefordert. "Wir wollen das Schonvermögen für private oder betriebliche Altersvorsorge einschließlich der Riester- und Rürup-Renten auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifachen."
Das sagte Westerwelle der "Berliner Zeitung". "Das ist das Mindeste, was man tun muss." Das derzeitige Schonvermögen sei zu niedrig. Es nehme den Anreiz fürs eigene Alter vorzusorgen. "Und es ist ungerecht, weil es die bestraft, die vorgesorgt haben", sagte Westerwelle.
Westerwelle forderte zudem einen Wandel in der Sozialpolitik. "Die anderen Parteien halten es für gute Sozialpolitik, Bedürftige durch staatliche Zahlungen ruhig zu stellen", kritisierte er.
"Viel besser ist es, die Fähigkeit zu vermitteln, zurückzufinden in den Beruf, die Energie nicht zu verlieren und gerade der Jugend Möglichkeiten zu Aufstieg durch Bildung zu vermitteln."