Parteichef Rösler stellt sich hinter Minister Westerwelle - das FDP-Dauerproblem
Berlin (RPO). Geht es um die Causa Guido Westerwelle, rumort es derzeit gewaltig in der FDP. Die Kritik an dem früheren Vorsitzenden will einfach nicht abebben. Die Parteiführung selbst scheint die Debatte aber unbedingt eindämmen zu wollen. Sogar eine geplante Pressekonferenz wurde abgesagt. Verwundern mag das nicht, denn die Liberalen können derzeit Unruhe in den eigenen Reihen nicht gebrauchen - erst recht nicht so kurz vor den anstehenden Landtagswahlen.
Westerwelles bewegender Abschied als FDP-Chef
Für den Montagvormittag hatte die FDP eigentlich eine Pressekonferenz geplant, doch die sagte Generalsekretär Christian Lindner kurzfristig ab. Offiziell hieß es aufgrund von Termingründen. Es gebe keine Dramatik, hieß es von anderer Seite aus der Parteiführung. Schließlich hat sich der neue FDP-Chef - vorerst - hinter den Außenminister gestellt.
Im Interview mit unserer Redaktion hatte Philipp Rösler gesagt: "Es war meine wohlüberlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren; das gilt auch für den Außenminister." Eine Job-Garantie gibt es also auch für den langjährigen Vorsitzenden nicht. Andererseits stellt sich Rösler hinter Westerwelle, auch wenn er wegen seiner Haltung zur Libyen-Resolution der UN viel Kritik einstecken musste. Aber dem FDP-Chef bleiben auch kaum andere Möglichkeiten.
Bevorstehende Landtagswahlen
Denn die Umfragewerte für die Liberalen sind noch immer im Keller, trotz des groß angelegten Personalumbaus. Und diese Woche steht auch noch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Wie die "Welt" schreibt, ist zu hören, dass diese ebenso wie die kommende Wahl in Berlin ein Grund für das Festhalten am Außenminister sind. Denn gut sieht es für die Partei derzeit nicht aus.
Nach einer aktuellen Umfrage des ZDF-"Politbarometers" muss die FDP mit vier Prozent sogar um den Einzug ins Landesparlament bangen. Das wäre nicht nur für die Landespartei eine Blamage, sondern auch für die Bundespartei. Denn im diesjährigen Landtagswahl-Marathon ging es für die Liberalen immer wieder ums politische Überleben. Ihren einstigen Platz als Nummer 3 im deutschen Parteiengefüge mussten sie schon längst an die Grünen abgeben.
Für die Partei heißt es also jetzt, jegliche Unruhe von den Liberalen fernzuhalten, um die Gefahr eines weiteren Totalabsturzes zu verhindern. Denn auch der Neuanfang unter Rösler mag nicht wirklich fruchten. Mehr als 100 Tage ist er nun schon als Parteichef im Amt, für viele Beobachter fällt die Bilanz aber mager aus. Der "Neue" wollte liefern, gekommen ist nur wenig.
Von Hartz IV bis Libyen
Auf der anderen Seite aber ist klar, dass Westerwelle ein Problem für die Partei war und auch bleiben wird. Denn will sich die FDP wirklich völlig neu aufstellen, muss sie auch auf jenen Mann verzichten, der für die vorherige Zeit der Liberalen steht. Und Westerwelle hat immer wieder gezeigt, dass er mit wenigen Worten große Diskussionen auslöst - angefangen bei Hartz IV bis jetzt eben Libyen.
Dass nun erneut Westerwelle das Störfeuer innerhalb der Partei ist, dürfte Rösler da gewaltig gegen den Strich gehen. Genau wegen seiner manchmal unglücklichen Äußerungen, aber auch dem rapiden Abflug in den Umfragen, hatte Westerwelle notgedrungen den Parteivorsitz abgeben müssen. Schon damals forderten viele, ihn auch aus dem Amt des Außenministers zu entlassen. Geblieben ist er dennoch.
Über kurz oder lang aber wird sich die Partei von Westerwelle trennen, denn der innerparteiliche Unmut wird nicht auf Dauer einzudämmen sein. Dass sich Rösler nun erstmal hinter ihn stellt, ist somit nur eine weitere Schonfrist für den langjährigen Vorsitzenden. Mögliche Nachfolger werden bereits in Berlin gehandelt. Fakten aber werden wohl kaum vor den diesjährigen Wahlen geschaffen.
Klausur auf Schloss Bensberg
Überschattet von Debatten über Außenminister Guido Westerwelle trifft sich FDP-Bundestagsfraktion von Dienstag an zur Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Nordrhein-Westfalen. Bis Donnerstag wollen die FDP-Abgeordneten über die Strategie der kommenden Monate beraten. Dazu gehören neben der Euro-Rettung auch die Themenbereiche Steuern, Bildung und Bürgerrechte. Die Liberalen wollten mit "Brot- und Butterthemen" überzeugen, kündigte Fraktionschef Rainer Brüderle an.
