Gewalt in Syrien Westerwelle betont Schlüsselrolle Russlands

Berlin · Kurz vor dem Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Regierung in Moskau zu einem Überdenken ihres Kurses im Syrien-Konflikt aufgefordert.

April 2012: Bilder aus Homs
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"Russland und seine Haltung zum Regime Assad spielen in der Syrien-Frage eine Schlüsselrolle", sagte Westerwelle der Zeitung "Die Welt". Russland sollte "erkennen, dass wir nicht gegen strategische russische Interessen arbeiten, wenn wir die Gewalt in Syrien beenden möchten". Es gelte, einen Flächenbrand in der gesamten Region zu verhindern. "Das kann nur gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft zusammensteht."

Zuvor hatte die US-Regierung Russland aufgefordert, stärker auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einzuwirken, um die Gewalt in dem seit mehr als 14 Monaten anhaltenden Konflikt mit der Opposition zu beenden.

Russland ist einer der wenigen Verbündeten der international fast völlig isolierten syrischen Regierung. Mehrfach hat Russland im UN-Sicherheitsrat ein schärferes Vorgehen gegen Assad verhindert. Putin trifft am Mittag zunächst in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und dann am Abend in Paris den französischen Präsidenten Francois Hollande.

Westerwelle warnte zugleich vor einer Debatte über ein militärisches Eingreifen in Syrien. "Man darf in dieser schwierigen Lage nicht den Eindruck erwecken, als wäre eine militärische Intervention der Königsweg zu einer schnellen Lösung", sagte er. Die politischen und diplomatischen Bemühungen müssten weitergehen. Wie im Jemen könnte die Macht auf einen Übergangspräsidenten übergehen, der einen Neuanfang organisieren müsste.

Der Friedensplan des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan und der Arabischen Liga sei immer noch die beste Grundlage für eine politische Lösung, sagte Westerwelle. Er müsse eine Chance bekommen. Merkel hatte dem Friedensplan am Donnerstag kaum noch Erfolgsaussichten eingeräumt. Der britische Außenminister William Hague warnte vor einem offenen Bürgerkrieg in Syrien.

(REU)
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