FDP-Chef besorgt Westerwelle besteht auf Steuersenkungen

Düsseldorf (rpo). FDP-Chef Guido Westerwelle warnt die CDU vor einer Aufweichung ihres Steuerkonzeptes. "Wir sind sehr beunruhigt, dass die Union offenbar ihren ordnungspolitischen und marktwirtschaftlichen Ansätzen nicht mehr folgen will", sagte Westerwelle in einem Interview.

Dass CDU-Chefin Angela Merkel neuerdings über eine Senkung auf nur mehr 38 Prozent statt 36 Prozent nachdenke, erfülle ihn mit "großer Sorge".

Westerwelle rief die Union dazu auf, auch nach dem Weggang des Finanzexperten Friedrich Merz (CDU) an dem Steuersenkungs- und Steuervereinfachungskurs festzuhalten. "Wir als FDP sind jedenfalls nicht dazu bereit, an diesem Kurs Abstriche zu machen", betonte Westerwelle. Die FDP werde ihr Steuermodell mit einem Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent "in seinem Grundsatz zu einer Koalitionsfrage machen."

Westerwelle teilte die Einschätzung des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), dass Hintergrund des Machtkampfes in der Union eine Intrige gegen Merkel sein könnte. "Dass es sich bei den inhaltlichen Auseinandersetzungen um eine Personalfrage handelt, zum Teil mit einem sehr chauvinistischen Hintergrund, ist nicht zu bestreiten", sagte Westerwelle. Offensichtlich hätten viele Männer in der Union ein Problem damit, von einer Frau geführt zu werden.

Im Streit um die Reform des Gesundheitssystems rief Westerwelle die CDU zur Standhaftigkeit auf. Er appelliere an die CDU, sich nicht von der CSU und deren Gesundheitsexperten Horst Seehofer einkaufen zu lassen. Wenn die Union darauf setze, die Bundesregierung links zu überholen, werde bei der nächsten Bundestagswahl niemand auf Wechsel setzen, prophezeite er.

(afp)
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