Bundesaußenminister in Libyen, Tunesien und Algerien: Westerwelle begibt sich auf schwieriges Terrain

Bundesaußenminister in Libyen, Tunesien und Algerien : Westerwelle begibt sich auf schwieriges Terrain

Die erste Reise des neuen Jahres führt Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Ländern der arabischen Revolution auf diplomatisch heikles Terrain. Libyen, Tunesien und Algerien stehen ab Samstag auf dem Plan des dreitägigen Besuchs.

Westerwelle wird in Tripolis mit der Übergangsregierung über die Zukunft des ölreichen Landes beraten, in dem nach dem Sturz von Muammar Gaddafi erneut ein Bürgerkrieg droht. Westerwelle will ein Signal senden, mit der Botschaft: Auf Deutschland ist Verlass - trotz der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz der Nato und seiner als realitätsfern kritisierten ersten Einschätzung, die von Deutschland mitgetragenen Sanktionen hätten zum Sturz des Machthabers geführt.

Ungeachtet der Kritik an der deutschen Außenpolitik hält Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Deutschland weiter für einen glaubwürdigen Partner in den Umbruch-Staaten. Das Land sei als europäische Wirtschaftsmacht nach wie vor gefragt, auch beim Aufbau von Parteien und Ministerien oder der Ausbildung von Sicherheitskräften.

Auch Hilfe bei der Entwaffnung der Milizen, die etwa in Libyen nicht zum Rückzug bereit sind, werde auf Interesse stoßen. Die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sollte nicht überhöht werden, empfiehlt Riecke. DGAP-Expertin Svenja Sinjen verweist auf die frühe Anerkennung der Revolutionäre durch Westerwelle. Schneller als US-Präsident Barack Obama und als einer der ersten westlichen Politiker überhaupt habe sich Westerwelle mit den Freiheitsbewegungen solidarisiert.

Riecke sagt mit Blick auf die Enthaltung: "Die Reformkräfte in Libyen und anderen Ländern waren zunächst frustriert, letztlich stellen sie aber die wirtschaftlichen und finanziellen Belange nach vorne." Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bemühte sich bereits im Oktober in Tripolis, deutschen Firmen die Wiederaufnahme der Kontakte in dem nordafrikanischen Land zu erleichtern.

Mit Blick auf die Irritationen um die Entscheidung zur Intervention halten es Experten aber für wichtig, dass Westerwelle sich mit Hilfe und Ratschlägen nicht aufdrängt. "Die Staaten müssen die Kontrolle über die Prozesse behalten", sagt Riecke. Die Bundesregierung, die etwa bei der Versorgung Verletzter und der Sicherung von Chemiewaffen hilft, müsse genau fragen, welche Hilfe benötigt werde.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Westerwelle - unser Mann in New York

(REU)