Westbalkan-Gipfel: Merkel und Macron drängen Serbien und Kosovo zum Dialog

Westbalkan-Gipfel im Kanzleramt : Merkel und Macron drängen Serbien und Kosovo zum Dialog

Die Krisen auf dem Westbalkan schwelen auch nach Jahren der Vermittlung weiter. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron wollen Fortschritte. Ein beschwerlicher Weg mit sehr viel Widerstand.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängen Serbien und Kosovo zur Beilegung ihre Gebietsstreitigkeiten. Vor dem Westbalkan-Gipfel im Kanzleramt kritisierte Merkel am Montag die von Kosovo verhängten Zusatzzölle gegen Importe aus Serbien als falschen Weg. Macron betonte, man werde Serbien und Kosovo keine Vorgaben machen, wie sie ihren Streit beilegen. Während beide das große Interesse der EU am Westbalkan betonten, forderte der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, im Reuters-TV-Interview eine Vermittlung der USA.

Merkel und Macron hatten zu dem Treffen die Staats- und Regierungschefs der Staaten Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina sowie der beiden EU-Staaten Kroatien und Slowenien geladen. Dabei gehe es nicht um EU-Beitrittsgespräche, betonte die Kanzlerin. Macron kündigte ein verstärktes französisches Engagement in der Region mit seinen rund 18 Millionen Einwohner "an der Seite Deutschlands" an. Die Staaten des westlichen Balkans hoffen auf eine EU-Mitgliedschaft, haben in den vergangenen Jahren aber verstärkt Beziehungen auch etwa zu China aufgenommen.

Sowohl Merkel als auch Macron bezeichneten den Streit zwischen Serbien und der seit 2008 unabhängigen ehemaligen Provinz Kosovo als wichtiges Thema des Treffens. "Was uns leitet, ist, dass sich nur die gesamte Region entwickeln kann. Es können keine Abkommen geschlossen werden zu Lasten Dritter", warnte Merkel. Hintergrund sind Überlegungen über einen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo entlang ethnischer Grenzen, den Thaci im Reuters-Interview aber dementierte.

Thaci warf der EU vor, kein geeigneter Verhandlungspartner zu sein, weil einige EU-Staaten den Kosovo nicht anerkennen. "Ohne die USA wird es keinen Dialog, keine Verhandlungen und kein Abkommen geben." Schlüssel für Fortschritte in dem Konflikt sei, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkenne. Wenn der serbische Präsidenten Aleksandar Vucic diesen Schritt nicht gehe, "wird das Treffen in Berlin nicht sehr hilfreich sein".

Die deutsche Wirtschaft pocht auf ein größeres europäisches Engagement in der Region. "Das größte Hindernis für mehr Wachstum ist, dass die Märkte der relativ kleinen Westbalkan-Staaten zersplittert sind", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, zu Reuters. "Dadurch ist der Aufbau von Wertschöpfungsketten in der Region schwierig." Wenn sich die EU zurückhalte, sei es verständlich, dass die Staaten Unterstützung etwa bei China suchten.

(csi/dpa/Reuters)
Mehr von RP ONLINE