Rechte Randgruppe in der Union Werte Union erarbeitet „Rückkehrer-Programm“ für enttäuschte Unionsanhänger
Berlin · Der Vorsitzende Mitsch will den „Linkskurs“ von Merkel von innen stoppen. Ex-Mitglieder sollen mit markanten Thesen zurückgewonnen werden.
Die WerteUnion, eine 2000 Mitglieder zählende Gruppe am rechten Rand von CDU und CSU, will enttäuschte Anhänger mit scharf formulierten Thesen zur Migrations- und Sozialpolitik zurückgewinnen und gemeinsam mit ihnen eine Kursänderung der Schwesterparteien erwirken. „Mitglieder, die wegen des Linkskurses von Kanzlerin Angela Merkel ausgetreten sind, wollen wir mit einem Rückkehrer-Programm direkt ansprechen. Wir rufen ihnen zu: Kommt zurück zur Union. Gemeinsam können wir die Politik der Partei von innen verändern“, sagte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, unserer Redaktion. Die WerteUnion ist eine in der Union umstrittene Vereinigung, unter anderem weil sie Koalitionen mit SPD und Grünen verhindern will. Ferner wird ihr vorgeworfen, konservative und christdemokratische Werte für sich zu vereinnahmen, obwohl sie in der Union auf allen Ebenen gelebt und verteidigt würden. Als eine Reaktion auf die Gründung der WerteUnion hatte sich im vorigen Jahr die „Union der Mitte“ gegründet, die den liberalen Kurs der Kanzlerin unterstützt.
Mitsch sagte, parteilose ehemalige Unionsmitglieder oder Unions-Sympathisanten könnten stimmrechtsloses Fördermitglied der WerteUnion werden – mit dem Ziel, dass sie später wieder in die Partei einträten und gemeinsam die Ausrichtung der Union unter Merkel korrigierten. Derzeit hat die CDU rund 415.000 Mitglieder. „Im vergangenen Jahr hat die CDU 11.000 Mitglieder verloren. Darunter waren viele Todesfälle, aber eben auch viele Enttäuschte. Wir wollen, dass die Union zu ihren ursprünglichen christdemokratischen Werten zurückkehrt.
„Wir bieten dafür eine Politik für ein starkes Deutschland an: Europa durch Abbau von Bürokratie und Zentralismus lebendig gestalten, Steuern- und Sozialabgaben senken, Migration deutlich eindämmen und Ökologie ohne ideologische Scheuklappen betreiben - insgesamt eine Agenda für Leistungsträger.“ Mitsch betonte, auch für die WerteUnion sei die AfD kein Koalitionspartner. „Wir starren aber auf sie auch nicht wie das Kaninchen auf die Schlange.“ Die Union müsse wieder eine „bürgerliche Politik“ machen – und zwar ohne SPD und Grüne.
Die EU-Kommission solle sich nur um wesentliche gemeinsame Themen Europas wie die Verteidigungspolitik – „und nicht um die Krümmung der Banane“. Europa müsse eine Gemeinschaft unabhängiger Staaten mit unterschiedlichen Kulturen sein. Der Solidaritätszuschlag müsse abgeschafft und die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung müssten gesenkt werden. Dafür sollten Krankenversicherte - sozial gestaffelt - stärker an Behandlungskosten beteiligt werden. „Wir brauchen mehr Eigenverantwortung.“ Die Behandlungskosten für Asylbewerber sollten nicht von den Beitragszahlern, sondern aus dem Bundeshaushalt – also von den Steuerzahlern - finanziert werden.
Die Kontrolle an den Grenzen müsse ausgeweitet und schon dort ein „illegaler Grenzübertritt von Asylbewerbern und Migranten in sehr viel stärkerem Maße als bislang verhindert werden“, sagte Mitsch. „Ungesteuerte Masseneinwanderung gefährdet unsere Gesellschaft und unsere Werte.“
