Ergebnisse der „Werkstattgespräche“ CDU will deutlich schnellere Abschiebungen ermöglichen
Berlin · Die zweitägigen Beratungen der CDU haben sich mit der Inneren Sicherheit und der Abschiebepraxis befasst. Am Montagabend wurden die Ergebnisse der „Werkstattgespräche“ vorgestellt.
CDU-Politiker wollen Abschiebungen deutlich schneller ermöglichen als bisher. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl sagte am Montag in Berlin nach einem „Werkstattgespräch“ der CDU zum Thema Migration, Sicherheit und Integration, dass Ausweisungen bereits bei einer Verurteilung zu 90 Tagessätzen möglich sein müssten. Zugleich müssten Sexualstraftäter und jene, die Angriffe auf Polizisten verübten, „in allen Fällen“ ausgewiesen werden. Denn sowohl Sexualstraftaten als auch Angriffe auf Polizisten seien in Deutschland tabu.
Ferner schlugen die Werkstattteilnehmer vor, die Sicherungshaft von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern, damit diese am Tag der Abschiebung nicht verschwinden könnten. Wer gegenüber den Behörden vorsätzlich falsche Angaben mache, solle künftig mit einer Strafe rechnen müssen. Asylfolgeanträge von Menschen, die schon einmal abgeschoben worden und nach Deutschland zurückgekehrt sind, müssten erschwert werden.
CDU-Politiker Sven Schulze sprach sich dafür aus, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Deren Mitarbeiter müssten auch die Kompetenz haben, selbst Entscheidungen zu treffen. Ferner müsse der Datenaustausch zwischen den EU-Staaten verbessert werden: Erhobene Daten müssten schnell und für alle Behörden zur Verfügung stehen - auch dauerhaft.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach sich für eine Altersfeststellung - gegebenenfalls auch auf medizinischer Basis - schon bei der ersten Möglichkeit aus. CDU-Politiker Armin Schuster schlug vor, dass die Bundespolizei künftig auch für Menschen zuständig sein müsse, die sich unerlaubt im Land aufhielten.
Beraten wurde - im Beisein einiger CSU-Politiker - unter anderem auch über Fachkräftezuwanderung und die Integration von Zuwanderern. Mit der zweitägigen Veranstaltung wollte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auch Lehren aus dem Flüchtlingssommer 2015 ziehen. Dies sei eine „humanitäre Ausnahmesituation“ gewesen, betonte sie im Anschluss an die Beratungen. Nun gehe es darum, etwa mit einem „Frühwarnsystem“ dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht mehr wiederhole. „Wir sind noch nicht am Ende“, fügte sie hinzu. Es gebe noch vieles zu verbessern. Ex-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm an den Gesprächen nicht teil.
Als ab dem Spätsommer 2015 Zehntausende Schutzsuchende die deutsch-österreichische Grenze überquerten, überforderte das Behörden und Kommunen bei der Unterbringung. Die meisten Menschen gelangten unregistriert ins Bundesgebiet, was bis heute für Vorwürfe gegen die Bundesregierung sorgt.
