Werkstattgespräch der CDU zu Dienstpflicht

Dienstpflicht : CDU-Chefin will Dienstpflicht auch für ältere Menschen

Gegen den Vorstoß zu einem allgemeinen Pflichtjahr gibt es aber massive Bedenken. Höchste Hürde wäre die Änderung des Grundgesetzes, um nach der Wehrpflicht wieder einen Zwangsdienst zu ermöglichen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielt mit ihrem umstrittenen Vorstoß zu einem allgemeinen Dienstpflichtjahr nicht nur auf Schulabgänger, sondern auch auf Migranten sowie auf Arbeitnehmer am Ende ihres Berufslebens. Ein Jahr für Deutschland sei „ein Chancenjahr für jeden, der daran teilnimmt", sagte Kramp-Karrenbauer bei einem sogenannten Werkstattgespräch mit Experten, das die CDU am Donnerstag in Berlin zu dem Thema veranstaltete. Das Angebot richte sich nicht nur an Jugendliche. „Sinnstiftend“ könne ein solches Jahr auch beim Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand sein. Leitlinie sei: „Wir dienen Deutschland“. Es gehe darum, seinem Land etwas zurückzugeben und für den Kitt zu sorgen, der die Gesellschaft zusammenhält.

Eva Welskop-Deffaa vom Vorstand Sozialpolitik Deutscher Caritasverband wandte sich gegen eine Dienstpflicht. Sie sagte, es gebe genügend Freiwillige, aber zu wenig Plätze. Auch aus Reihen der CDU, der Schwesterpartei CSU, der SPD, der FDP, von den Grünen, den Linken kam Widerstand. Es wird vor allem bezweifelt, dass im Bundesrat und Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt, um wieder einen Zwangsdienst zu ermöglichen. 2011 war die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft worden. Quasi als Ersatz für den Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Derzeit fehlen hier aber finanzierte Stellen.

Kramp-Karrenbauer ließ zwar Sympathie für eine verpflichtende Dienstzeit erkennen, legte sich aber nicht fest. Sollte es bei Freiwilligkeit bleiben, müsse man über eine bessere Finanzierung und Anreize wie bei der Studienplatzvergabe nachdenken. „Ein Deutschlandjahr kann es nicht zum Nulltarif geben", betonte sie. Es gehe nicht darum, günstige Arbeitskräfte zu bekommen.

Die Parteispitze werde die Ergebnisse des Werkstattgespräches sammeln und unterschiedliche Modelle entwickeln. Im nächsten Jahr sollten diese dann breit in der Partei diskutiert werden. Sie erhoffe sich eine belastbare Grundlage, um damit noch in dieser Legislaturperiode „zielführende politische Diskussionen“ führen oder das Thema in ein Wahlprogramm aufnehmen zu können, erklärte sie.

CSU-Vize-Generalsekretär Florian Hahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Eine allgemeine Dienstpflicht wäre heute militärisch nicht mehr hilfreich, viel zu teuer und verschärft den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen bei der jungen Generation Begeisterung für gemeinnütziges Engagement auslösen, und nicht Frust.“ FDP-Chef Christian Lindner sagte, ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, damit die CDU sich parteipolitisch profilieren könne.

(mit dpa)

(kd)