Jahresauftakt der Union: Wer kann Kanzler?

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Analyse 2020 entscheidet sich, wer nach Merkel die Kanzlerkandidatur der CDU übernimmt. Kramp-Karrenbauer hat einen harten Kampf vor sich. Ihre Umfragewerte sind schlecht. Laschet hält sich im Hintergrund – aber im Rennen.

Es gibt eine große Frage, die den Menschen verändert, seine Partei und auch das Land. Die K-Frage, K wie Kanzlerkandidatur. Seit Angela Merkel den CDU-Vorsitz 2018 aufgegeben hat, dreht sich in der Union alles um diese Entscheidung. 2020 wird die Antwort kommen. Und sie wird Merkels Nachfolgerin an der Parteispitze, Annegret Kramp-Karrenbauer, viel abverlangen. Ob sie gewinnt oder verliert. Der Jahresauftakt der Christdemokraten am Samstag in Hamburg ist ein weiterer Vorbote, wie schwer es die Saarländerin, inzwischen auch Verteidigungsministerin, haben wird.

Mitglieder von Präsidium und Vorstand sprühen nicht gerade vor Freude auf das alles entscheidende Jahr. Und es bilden sich Grüppchen – Leute aus dem Kanzleramt, das Umfeld der Parteichefin und Ministerin sowie die Riege der Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden. Es sieht jedenfalls nicht nach einem gemeinsamen Aufbruch in der Hansestadt aus, wo Kramp-Karrenbauer den CDU-Vorsitz im Dezember 2018 gegen die Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn hart erkämpft und mit einer denkbar knappen Mehrheit von 51 Prozent gewonnen hat. Nun, über ein Jahr später, kämpft sie immer noch. Gegen schlechte Umfragewerte der Partei, gegen einen schlechten Platz auf der Beliebtheitsskala der Politiker, gegen Konkurrenten.

Im Februar wird in der Hansestadt eine neue Bürgerschaft gewählt. Es ist die einzige Landtagswahl in diesem Jahr. Die Zeichen stehen nicht gut für die CDU. In den Umfragen liegt sie bei 15 Prozent. Landeschef Marcus Weinberg erscheint chancenlos gegen SPD und Grüne, die derzeit regieren. Eine Wahlschlappe an der Elbe gilt aber als verkraftbar, weil die Schwäche der Partei in Großstädten keine Überraschung ist. Selbstbewusstsein und Leichtigkeit fördert das aber eben nicht.

In Hamburg stellt Kramp-Karrenbauer nun die „Z-Frage, Z wie Zukunft“ wie sie sagt. Die CDU werde dafür sorgen, dass Deutschland sicher und wirtschaftlich stark sei – und klimafreundlich. Das meine sie nicht nur ökologisch, sondern „wie wir auch in der Gesellschaft miteinander umgehen“. In den Sitzungen wird gemahnt, die CDU dürfe nicht den Grünen – dem schärfsten Konkurrenten – nachlaufen.

Die Z-Frage wird sich für Kramp-Karrenbauer auch persönlich entscheiden. Geht alles nach ihrem Plan, soll im Frühjahr der Entwurf für das Grundsatzprogramm fertig sein, dessen Erarbeitung Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin 2018 hoffnungsvoll mit einer „Zuhörtour“ gestartet hatte. In diesem Sommer will sie dann als Parteichefin auf „Antworttour“ gehen. Das neue Programm, mit dem auch die Frage nach einer allgemeinen Dienstpflicht beantwortet werden soll, wird die CDU wieder konservativer machen. Bis zum nächsten Bundesparteitag im Dezember in Stuttgart soll alles beschlussfähig sein: Grundsatzprogramm, Wahlprogramm – und die Kanzlerkandidatur. Aber wann läuft schon alles nach Plan?

Zum Beispiel nicht am Samstag. In der Präsidiumssitzung wird hauptsächlich über die dringend nötige Wahlrechtsreform gesprochen, wenn der mit 709 Abgeordneten inzwischen riesige Bundestag nach der nächsten Wahl nicht noch größer werden soll. Ein heikles Thema für die Union, weil eine Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise vor allem CDU und CSU mit ihren vielen Direktmandaten träfe. Dennoch gibt es während der Diskussion im Präsidium „keinen Widerspruch“ gegen Einschnitte, wie Teilnehmer berichten. Stoßrichtung: Zum Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zurückzukehren. Er war mit seiner Idee gescheitert, unter anderem die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu verringern und nicht alle Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zu kompensieren. Damit hätte das Parlament noch immer mehr als 600 Mandate, aber würde nicht auf über 800 anwachsen, wie Staatsrechtler befürchten. Doch Kramp-Karrenbauer muss schon wenig später auf die Bremse treten. Die CSU hatte postwendend protestiert. Ein CDU-Vorstandsmitglied, kein Freund von Kram-Karrenbauer, tut kund, dass sich seine Partei langsam lächerlich mache, wenn sie das „jetzt auch nicht hinkriegt“.

Friedrich Merz ist auch noch da. Und wie. Der frühere Unionsfraktionschef macht öffentlichkeitswirksam Vorschläge für eine neue Steuerreform, legt zehn Thesen vor, wie das „fantastische“ Deutschland trotz aller Herausforderungen auch so fantastisch bleiben kann. Und er bietet sich erneut für das nächste Wahlkampfteam an, Kanzlerkandidatur nicht ausgeschlossen. Derweil stichelt CSU-Chef Markus Söder gegen das Bundeskabinett, das er auffrischen will – und zielt dabei nicht nur auf CSU-Minister, für die er zuständig ist, sondern auch auf CDU-Minister, für die Merkel und Kramp-Karrenbauer zuständig sind. Während aber Merkel klarstellt, dass sie mit allen Ministerinnen und Ministern gut zusammenarbeite, lässt Kramp-Karrenbauer Raum für Interpretationen. Sie spricht von einer „Möglichkeit“, die Söder ins Spiel gebracht habe. Unruhe vorprogrammiert.

Mit Söder versteht Kramp-Karrenbauer sich prima, nie sei ein Verhältnis zwischen Vorsitzenden von CDU und CSU besser gewesen, heißt es in deren Umfeld. Nur nützt das Kramp-Karrenbauer wenig, wenn sie im Vorstand in der Aussprache in Hamburg veritablen Unmut zu spüren bekommt, weil man von einer CDU-Chefin mehr Selbstbewusstsein erwartet. Sie hätte Söder in die Schranken weisen müssen, dass die CDU selbst über ihre Minister entscheide. Zumindest hält NRW-Ministerpräsident und Parteivize Armin Laschet in der Sitzung damit nicht groß hinter dem Berg. Und alle wissen, wenn Kramp-Karrenbauer nicht aus ihrem Umfragetief herauskommt, könnte Laschet derjenige sein, der die K-Frage beantwortet. Und die Z-Frage gleich mit.