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Analyse: Wer darf unsere Waffen haben?

Analyse : Wer darf unsere Waffen haben?

Jahrzehntelang haben die Deutschen in Krisengebieten am liebsten die Hilfsgüter geliefert. Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie Waffen in den Irak liefert und damit das Primat ihrer Außenpolitik korrigiert.

Der Bundesregierung steht eine schwierige Woche bevor. Sie muss über mögliche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak entscheiden und mit dieser Entscheidung könnte auch eine Wende in der deutschen Außenpolitik eingeleitet werden.

Noch Anfang vergangener Woche galt es in Regierungskreisen als völlig abwegig, dass Deutschland die Kurden im Nordirak mit Waffen in ihrem Kampf gegen das Vorrücken der islamistischen Terrormiliz IS unterstützen könnte. Nach einem Telefonat von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Kurdenführer Barzani am vergangenen Montag leitete sich eine Wende ein. An diesem Tag wiederholte der Regierungssprecher noch die grundsätzliche Haltung der Deutschen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Schon Mittwoch am Rande des Kabinetts machte Steinmeier klar, dass er einen Positionswechsel vollzieht. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) intonierten seit Mitte der Woche, dass Waffenlieferungen nicht ausgeschlossen würden.

Als erste Konsequenz starteten zunächst fünf Transallmaschinen mit humanitären Hilfsgütern für die Flüchtlinge, die vor dem Terror des IS in die Kurden-Stadt Erbil geflohen waren. Ende der Woche sah es zunächst so aus, als würden die Deutschen tun, was sie in Krisenregionen stets machen: Hilfsgüter liefern, während deutsche Waffen nicht benötigt würden.

Bei seinem Besuch im Nordirak am Wochenende wurden an Steinmeier aber sehr wohl die Forderungen nach Panzerabwehr-Raketen für den Kampf am Boden und nach dem deutschen Sturmgewehr G36 herangetragen. Steinmeier sagte dazu weder ja noch nein, fasste in den "Tagesthemen" seine Position aber so zusammen, dass man die kurdischen Kämpfer für ihren Einsatz nicht nur loben dürfe, sondern dass man sie auch unterstützen müsse. Zudem bekräftigte er, dass die Deutschen an die Grenzen des rechtlich Möglichen gehen sollten. An diesem Punkt müsse man Anfang der Woche in Berlin weiter denken, sagte er.

Das Weiterdenken könnte auf Waffenlieferungen hinauslaufen. Denn die Richtlinien der Regierung, was Lieferungen in Krisengebiete betrifft, erweisen sich als Gummiparagraf. So sei die Ausfuhrgenehmigung zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie zu "fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen" genutzt würden. Andererseits können Waffen auch in Krisengebiete geliefert werden, wenn "besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik" betroffen seien. Vor dem Hintergrund, dass ein vom IS errichteter islamistischer Staat auch Europa und Deutschland in vielerlei Hinsicht bedrohen würde, lassen sich solche Interessen sicherlich geltend machen.

Sollte sich die Bundesregierung zur Lieferung beispielsweise von Panzerabwehr-Waffen entscheiden, wäre dies tatsächlich ein Schwenk in der Außenpolitik. Es würde bedeuten, dass Deutschland beginnt, die Anfang des Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Bundespräsident Joachim Gauck eingeforderte Rolle von mehr Verantwortung in der Welt in die Tat umzusetzen. Dazu gehört auch die prinzipielle Bereitschaft, in Ausnahmesituationen zur Waffe zu greifen. Dazu gehört aber auch ein umfassendes außenpolitisches Konzept, das selbstverständlich humanitären Hilfen, der Diplomatie und Wirtschaftssanktionen den Vorzug gibt, um Konflikte zu lösen oder zu beeinflussen.

Auch beim Thema Rüstungsexporte werden sich die Deutschen ehrlich machen müssen. Große Rüstungsexporte müssen vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, in dem vor allem eine Reihe von Kabinettsmitgliedern sitzt. Kleinere Rüstungsaufträge liegen in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums, das solche Geschäfte nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigen muss.

Dass Deutschland in den vergangenen Jahren mehr Rüstungsgüter auch in Länder geliefert hat, die Menschenrechtsverletzungen begehen, ist kritikwürdig. In Teilen wurden solche Lieferungen, wie beispielsweise die Panzer für Saudi Arabien, damit begründet, dass die Saudis ein stabilisierender Faktor in der Region seien. In Wahrheit stehen aber eben ökonomische Interessen hinter der Ausfuhr. Die Exporte haben zugenommen, seitdem die Nato-Partner-Länder nicht mehr so viele Rüstungsgüter nachfragen.

Es wäre also erforderlich, dass die Verantwortung für die Exportgenehmigungen, die nicht durch den Bundessicherheitsrat müssen, vom Wirtschafts- auf das Außenministerium übergehen. Denn Waffenlieferungen müssen grundsätzlich eine außenpolitische Entscheidung sein.

Wer nach diesen Maßstäben eine ethisch vertretbare Rüstungspolitik macht, hat den Rücken frei, wenn es darum geht, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, um einen Genozid zu stoppen. Und dieser Fall zeigt sich beim IS, der alle Andersgläubigen niedermetzelt.

Es bleibt die Frage, ob es geschichtsvergessen ist, wenn ausgerechnet die Deutschen eine solche Rolle annehmen. Die jahrzehntelange Zurückhaltung der jungen Bundesrepublik und auch des wiedervereinigten Deutschlands hatte seine Berechtigung. Sie wurde auch von der Welt erwartet. Nun hat sich die Lage geändert. Die Amerikaner sind es müde, den "Sheriff" in der Welt zu spielen. Und wie man am Beispiel Irak sieht, sind sie damit inzwischen ökonomisch, aber eben auch moralisch überfordert. Europa wird perspektivisch mehr Verantwortung übernehmen müssen. Da kann sich die größte und wirtschaftlich stärkste Nation des Bündnisses nicht wegducken.

Hier geht es zur Infostrecke: Soll Deutschland Waffen in den Irak liefern?

(qua)