Bund-der-Steuerzahler-Studie Weniger Netto vom Brutto für Arbeitnehmer
Frankfurt/Main (RPO). Durch die schwarz-gelbe Regierung steigt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler für Millionen Arbeitnehmer die Steuer- und Abgabenlast. Statt mehr Netto vom Brutto gebe es für alle Singles und Kinderlosen weniger. Dies sei das Ergebnis nach den Entscheidungen zur Gesundheitsreform, errechnete der Steuerzahlerbund. Zudem wirft der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Wiegard der Bundesregierung in der Steuerpolitik "Vertuschung" vor.
Sparpaket: Hier wird der Rotstift angesetzt
Bei Alleinlebenden fällt die schwarz-gelbe Zwischenbilanz eindeutig negativ aus. Alle haben weniger Netto, heißt es in dem Bericht, der der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Das stärkste Minus haben danach mittlere Einkommen zu tragen. Für sie schlägt der höhere Krankenkassentarif voll zu Buche. Denn der fällt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 45.000 Euro im Jahr an. Wer mehr verdiene, zahle für das Gehalt über dieser Linie nichts mehr für das Gesundheitswesen. Doch zugleich profitiere er überproportional davon, dass er die Kassenbeiträge von der Steuer absetzen könne.
Ein Unverheirateter ohne Kinder mit 60.000 Euro Jahreseinkommen zahlt laut Steuerzahlerbund 135 Euro mehr Krankenkassenbeiträge, spart aber dadurch 57 Euro an Steuern. Unterm Strich liege sein Minus bei 78 Euro. Der positive Effekt auf die Steuerlast bringe umso mehr, je höher das Einkommen und damit der Steuertarif sei. Das erkläre, warum ein Single mit 150.000 Euro Jahresgehalt besser dastehe, als einer mit 40.000 Euro - wenn auch nur geringfügig. Nicht berücksichtigt in den Berechnungen wurde der wahrscheinliche Anstieg der Zusatzbeiträge.
"Wirtschaftsweiser" wirft Regierung "Vertuschung" vor
Der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Wiegard wirft der schwarz-gelben Bundesregierung in der Steuerpolitik "Vertuschung" vor. In der "Passauer Neuen Presse" verwies Wiegard darauf, dass das Sparpaket der Koalition zu einem Drittel aus Steuererhöhungen bestehe, "im nächsten Jahr sogar aus mehr als 40 Prozent". Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fügte hinzu: "Die Bundesregierung will zwar keine bestehenden Steuern erhöhen, jedoch neue einführen. Es ist ein Versuch, den Tatbestand der Steuererhöhung zu vertuschen."
Neben Luftverkehrsabgabe, Finanztransaktionssteuer und Brennelementesteuer als neuen Steuern kämen weitere Einnahmeposten hinzu: "Die Streichung von Ausnahmen bei der Stromsteuer und die Dividendenabgabe der Bahn an den Staat wirkt ebenfalls wie eine Steuer."
Der Wirtschaftsexperte gab allerdings zu bedenken, dass noch nicht klar sei, ob all diese neuen Steuern wirklich kommen werden: "Gegen eine Brennelementesteuer drohen die Kraftwerksbetreiber zu klagen, die Finanztransaktionssteuer will in Europa außer Deutschland und Frankreich kein Land. Diese Posten sind unsicher." Und auch drei Milliarden Euro Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit stünden erst einmal nur auf dem Papier. Wiegard: "Nach 2014 muss das strukturelle Defizit zudem um weitere rund 15 Milliarden Euro binnen zwei Jahren gesenkt werden. Nur dann wird die Schuldenbremse erfüllt."
