Argumentationspapier "Wendehals" - SPD geht auf Oskar los
Passau (rpo). In einem internen Argumentationspapier rechnet die SPD mit der Linkspartei und ihren Spitzenvertretern Lafontaine und Gysi ab. Das Papier bezeichne Lafontaine als "Wendehals", der von Eitelkeit, Narzissmus, Geltungsdrang und Rachsucht getrieben sei, berichtet die "Passauer Neue Presse". Ferner wird der Saarländer als Vordenker der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" bezeichnet.
Der Zehn-Punkte-Plan von Oskar Lafontaine
Lafontaine selbst habe 1998 als SPD-Chef die von ihm heute heftig kritisierte Arbeitsmarktreform vorgedacht, indem er für die Arbeitslosenversicherung ein Bedürftigkeitsprinzip empfohlen habe.
In dem neunseitigen Papier unter dem Titel "10 Gründe, warum die PDS die falsche Wahl ist" werde Lafontaine als "Wendehals" kritisiert, der nach seinen eigenen Maßstäben eine neoliberale Vergangenheit habe. So habe er sich im Jahr 1993 für geringere Löhne im Osten ausgesprochen.
Lafontaine und Gysi würden "getrieben von Eitelkeit, Narzissmus, Geltungsdrang und Rachsucht", zitierte das Blatt weiter aus dem SPD-Papier. Die PDS setze auf eine Strategie des Populismus, und schrecke auch vor gezieltem Stimmenfang am rechten Rand nicht zurück. Lafontaines Kritik an ausländischen "Fremdarbeitern", die mit ihren niedrigen Löhnen Deutschen die Arbeit wegnähmen, sei alles andere als ein Ausrutscher. Schon in seinen Kolumnen in der "Bild"-Zeitung habe er populistische Parolen gezielt ausgetestet.
Außerdem werfe die SPD der PDS Etikettenschwindel vor, berichtete die Zeitung weiter. Die Umbenennung in Linkspartei sei nur erfolgt, um Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) im Westen auf PDS-Listenplätze zu locken. Es handele sich um ein PDS-Projekt, um einen neuen Anlauf der Westerweiterung zu versuchen.
