Krieg in der Ukraine Welche Folgen ein russischer Gas-Stopp haben könnte
Berlin · Das Ringen um russische Gas-Lieferungen geht in die nächste Runde. Moskau verlangt eine Bezahlung in Rubel, die Bundesregierung lehnt das ab. Über die Folgen eines Exportstopps oder eines Embargos gehen die Meinungen auseinander.
Im Streit um russische Gas-Lieferungen beharrt Moskau auf der Ankündigung, Gas künftig nur im Gegenzug für Rubel an Europa zu liefern. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, „niemand“ werde Gas umsonst liefern, das sei „schlicht unmöglich“. Es könne nur in Rubel bezahlt werden, fuhr er fort. Betroffene Unternehmen müssten verstehen, dass angesichts des „Wirtschaftskriegs gegen Russland“ ein völlig neues Umfeld entstanden sei. Gleichwohl bleibe Russland ein zuverlässiger Lieferant.
Vergangene Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, dass Moskau künftig nur noch Rubel als Zahlmittel für Gaslieferungen an „unfreundliche“ Länder akzeptieren werde, dazu gehören unter anderem alle EU-Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten dies ebenso wie andere Regierungsvertreter aus der EU abgelehnt. In den Verträgen seien Zahlungen in Euro oder Dollar festgelegt, hieß es. Über die möglichen Folgen, die ein russischer Gas-Stopp oder ein selbst gewähltes Embargo hätte, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie stark abhängig ist Deutschland noch?
Deutschland hat erste Schritte unternommen, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern: Bisher machte russische Steinkohle rund 50 Prozent des deutschen Steinkohleverbrauchs aus. Nachdem Firmen ihre Lieferketten und Verträge umgestellt haben, sinkt die Abhängigkeit in den nächsten Wochen auf rund 25 Prozent, heißt es im „Fortschrittsbericht Energiesicherheit" des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Abhängigkeit von russischem Öl lag bei 35 Prozent, durch Vertragsumstellungen sinkt sie absehbar auf etwa 25 Prozent. Zum Jahresende soll Deutschland laut Ministerium unabhängig von russischem Öl sein. Am schwierigsten ist die Lage beim Gas: Der Anteil der russischen Gaslieferungen ist durch erste Maßnahmen aber bereits von 55 Prozent auf 40 Prozent gesunken. Bis zum Sommer 2024 könne es gelingen, bis auf wenige Anteile unabhängig von russischem Gas zu werden, erwartet Bundeswirtschaftsminister Habeck.
Was sagt die Wirtschaft?
Unternehmensverbände und Gewerkschaften warnen vor einem teilweisen oder vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen. Dies hätte „nicht absehbare Folgen für die Versorgungssicherheit, die industrielle Wertschöpfung, die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum“, hieß es vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Versorgungsengpässe würden die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger hart treffen. „Der Industrie drohen bei einem Gas-Embargo Zwangsabschaltungen. Schon jetzt sorgen sich die Unternehmen vor Produktionsstopps und einem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit“, teilte der BDI mit.
Auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Dirk Jandura, schlägt Alarm. „Ich rechne mit erheblichen Verwerfungen bei einem sofortigen Ende der russischen Gaslieferungen.“ Jetzt sei eine zügige Planung nötig, wie bei einem Lieferstopp verfahren werde, welche Prioritäten zur Sicherung der Energievorsorgung kurz- und mittelfristig gesetzt werden müssen und vor allem wie Bürger und die Wirtschaft bei einem Ende der russischen Gaslieferungen prioritär weiter mit Gas versorgt werden, so Jandura.
Was sagen Ökonomen?
Renommierte Ökonomen warnen vor einem Importstopp. „Ein Großteil der deutschen Gasversorgung beruht auf Lieferungen aus Russland. Es würde schwerfallen, diese kurzfristig zu ersetzen“, sagte Christoph Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Instituts in Essen. Um sich unabhängig von Russland zu machen, seien zunächst erhebliche Anstrengungen von Politik und Unternehmen nötig. „Dabei ist es derzeit nahezu unmöglich, belastbare Aussagen über die Größenordnung der damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen zu treffen. Drohungen, auf russische Energieimporte zu verzichten, sollten jedenfalls nur unter Berücksichtigung der damit verbundenen erheblichen Risiken für die deutsche Volkswirtschaft ausgesprochen werden“, mahnte Schmidt.
Auch das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt vor einem Embargo. Die Folgen wären stark steigende Energiekosten und ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr von mehr als sechs Prozent, heißt es im Risikoszenario des IMK. IMK-Direktor Sebastian Dullien kritisierte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die viel beachtete Studie des Bonner Ökonomen Moritz Schularick: Diese vernachlässige viele Kanäle wie die Finanzmärkte, die für die Tiefe und Dauer eines Wirtschaftseinbruchs zentral seien. Schularick hatte zusammen mit Kollegen ermittelt, dass sich durch ein Embargo maximal ein Wachstumsrückgang (BIP) für Deutschland um 2,0 bis 2,5 Prozentpunkte ergebe. Das sei ein Rückgang des jährlichen Pro-Kopf-Sozialprodukts um 1000 Euro, so Schularick weiter. „Ein Energie-Embargo gibt es nicht zum Nulltarif, aber es ist machbar“, so Schularick.
