Steuerrechtler gegen NRW-Finanzminister Weitere Strafanzeige gegen Walter-Borjans
Düsseldorf · Im Streit um den Ankauf von Steuer-CDs hat einem Bericht zufolge nun auch ein deutscher Steuerrechtler den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) angezeigt. Der Steuerrechtsprofessor Thomas Koblenzer erstattete Strafanzeige gegen den Minister sowie Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal und der Oberfinanzdirektion Rheinland.
Fragen und Antworten zu den Schweizer Steuer-CDs
Das berichtet die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" am Freitag vorab. Zuvor hatten bereits Mitglieder der Piraten und ein Schweizer Rechtsanwalt den NRW-Finanzminister angezeigt.
Dem Bericht zufolge stützt Koblenzer die Anzeige unter anderem auf den Vorwurf des unbefugten Beschaffens von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz sowie den Tatbestand der Geldwäsche wegen verschleierter Zahlungen an die Datenlieferanten. Die Strafanzeige ging demnach bei der Staatsanwaltschaft Köln ein und wird nun von der Behörde geprüft.
Walter-Borjans bleibt hart
Walter-Borjans sagte der "Wirtschaftswoche", er halte den Kauf und Verwertung von Steuer-CDs nach wir vor für "richtig und rechtmäßig". Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von Steuersündern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten. Dieses Vorgehen hatte zuletzt den Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen neu entfacht. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen aber im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen.
