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Koalitionsverhandlungen in Berlin: Weitere Annäherung zwischen SPD und CDU

Koalitionsverhandlungen in Berlin : Weitere Annäherung zwischen SPD und CDU

Berlin (RPO). Einen Monat nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben SPD und CDU weitere Steine auf dem Weg zur Bildung einer großen Koalition aus dem Weg geräumt. In der zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen einigten sich beide Seiten am Montag auf den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof.

Auch in anderen Infrastrukturfragen wie dem Hauptstadtflughafen BER erzielten die Koalitionäre einen Konsens. Anders als bei den Verhandlungen der SPD mit den Grünen waren hier aber keine Differenzen erwartet worden.

CDU-Chef Frank Henkel sprach von einer "guten Kompromissformulierung" beim ZLB-Neubau. Die CDU hatte das 270 Millionen Euro teure Lieblingsprojekt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bislang als zu teuer abgelehnt. Beide Seiten gehen aber davon aus, dass ein Neubau auf dem Tempelhofer Feld günstiger ist als eine Sanierung der bestehenden Standorte in Kreuzberg und Mitte.

Der Baubeginn soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Allerdings wollen SPD und CDU noch prüfen, ob die Bau- und Planungskosten reduziert werden können.

Einigkeit bei Kunsthalle und Flughafenausbau

Grundsätzlich einig wurden sich SPD und CDU auch beim Bau der Kunsthalle. Diese soll unter Beteiligung des Landes gebaut werden, wenn sie durch privates oder bürgerschaftliches Engagement finanziert werden kann. Wowereit sagte, die Standortfrage für die Kunsthalle sei offen gelassen worden. Mit Blick auf das erwartete private Engagement wäre es fatal, wenn man sich kategorisch auf den Humboldthafen festlegen würde. Dies ist der von Wowereit bislang bevorzugte Standort.

Auch beim Bau des Flughafens BER besteht Einigkeit zwischen Sozialdemokratie und Hauptstadt-Union. "Wir wollen den Flughafen am 3. Juni 2012 an den Start bringen", sagte Wowereit. Nach den Worten des SPD-Politikers besteht auch Konsens darüber, dass ein Ausbau des Flughafens bei zusätzlichem Verkehrsaufkommen notwendig ist. Dies sei ein "klares Bekenntnis" zu dem Infrastrukturprojekt, sagte der SPD-Politiker.

Anders als die Grünen hat sich die CDU bislang für den Ausbau des Standorts Schönefeld zum Hauptstadtflughafen BER sowie für die Verlängerung der Stadtautobahn 100 von Neukölln nach Treptow ausgesprochen. An dem Streit um die 3,2 Kilometer lange Trasse waren die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen gescheitert.

Zwar hatte die SPD-Basis Präferenzen für ein Bündnis mit den Grünen erkennen lassen, der Regierende Bürgermeister ließ die Gespräche aber platzen, nachdem beim Streit um die Autobahn kein Kompromiss erzielt werden konnte.

Zügige Regierungsbildung vereinbart

Eine Woche nach dem Scheitern rot-grüner Koalitionsgespräche hatten SPD und CDU am vergangenen Mittwoch Verhandlungen über die Bildung einer Regierung begonnen. SPD und CDU wollen die Arbeit am Koalitionsvertrag für die künftige Berliner Landesregierung möglichst bis zum 15. November abschließen.

Ein rot-schwarzes Bündnis hätte eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus, die Verhandlungen zwischen Wowereit und Henkel gestalten sich nach außen hin weiter harmonisch. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Freitag (21. Oktober) angesetzt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: September 2011: Wowereits Wahlparty - ein Sieger mit Kratzern

(DAPD)