Weiter Streit um Werbeverbot für Abtreibungen

Schwangerschaftsabbruch : Überraschend keine Einigung zum 219a

Die Koalition hat sich beim Werbeverbot für Abtreibungen wieder verhakt. FDP beantragt Abstimmung.

Die Kompromisssuche der großen Koalition im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat sich nach einer zwischenzeitlichen Annäherung überraschend wieder erschwert.  Damit wurde am Mittwochabend eine neue Koalitionskrise vor Weihnachten nicht mehr ausgeschlossen.

Zunächst hatte es am Mittwochmorgen nach einer schnellen Einigung der zuständigen Minister Helge Braun (CDU/Kanzleramt), Jens Spahn (Gesundheit/CDU) und Horst Seehofer (CSU/Innen) sowie der beiden SPD-Ministerinnen für Justiz und Frauen, Katarina Barley und Franziska Giffey, ausgesehen. Ursprünglich plante die Bundesregierung, bis mittags eine einen Konsens zum Paragrafen 219a zu präsentieren, über den die Fraktionen im Januar abstimmen sollen. Doch eine Lösung gab es bis zum Abend nicht.

Die SPD verlangt, dass Informationen über Abtreibungen für Ärzte künftig straffrei sein müssen, die Union will das derzeitige Gesetz dagegen möglichst nicht ändern und plädiert für die Einführung von Listen mit Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Der Paragraf 219a verbietet im Strafgesetzbuch Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - dabei fasst er den Begriff Werbung weiter als im Sprachgebrauch üblich. So macht man sich schon strafbar, wenn man etwa „seines Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Dafür wurde eine Ärztin aus Gießen verurteilt. Nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sind Abtreibungen meistens rechtswidrig - sie werden aber unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft. Seit der Befruchtung dürfen nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sein. Im ersten Halbjahr 2018 gab es rund 52 000 Abtreibungen in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles im Frühjahr zugesichert, über Änderungen beim 219a zu sprechen. Dafür hatte Nahles darauf verzichtet, das Thema während der Koalitionsverhandlungen mit der Union in den Bundestag einzubringen. Ihr war damals aus den eigenen Reihen einen Einknicken vor der Union vorgeworfen worden.

Grüne, Linke und FDP fordern die Streichung des Paragrafen 219a. Die FDP stellt die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung. Die Koalitionsmehrheit kann den Antrag aber zunächst in die Ausschüsse verweisen. SPD-Abgeordnete könnten aber eine sofortige Abstimmung durchsetzen. Das würde das Bündnis erschüttern. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will das konservative Profil ihrer Partei schärfen und in der Koalition sichtbarer werden lassen. Die katholische Kirche lehnt eine Änderung des Paragrafen 219a ab. Eine staatlich kontrollierte Beratung einerseits und eine „weitgehend unkontrollierte“ Werbung andererseits sein nicht vereinbar.“ (mit dpa)

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