Vor dem Krisengipfel Weiter Streit mit FDP über Steuersenkungen
Berlin (RPO). Kurz vor dem geplanten Krisengipfel am Sonntag im Kanzleramt streitet die Koalition weiter über mögliche Steuersenkungen. Zwar signalisierten führende FDP-Politiker Kompromissbereitschaft hinsichtlich des Zeitplans, blieben beim Umfang der Steuersenkungen aber hart.
Rechnungshof prangert Steuerverschwendungen an
Nach Ansicht des Kieler Steuerschätzers Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr etwas niedriger ausfallen als bei den Schätzungen 2009 vorausgesagt. "Der Bund wird 2010 nicht mehr Steuern einnehmen als erwartet. Es wird bei der nächsten Steuerschätzung im Mai keine positive Überraschung geben", sagte Boss und fügte hinzu, das gelte auch für die Jahre 2011 bis 2013.
Er mahnte Sparmaßnahmen an und warnte davor, damit bis nach der Steuerschätzung zu warten. "An einem strikten Sparkurs führt kein Weg vorbei. Dann gibt es Spielraum für weitere Steuersenkungen, die dringend nötig wären."
Schäuble verwies auf den vereinbarten Finanzierungsvorbehalt: "Der Koalitionsvertrag enthält die goldenen Regeln. Das heißt, alles muss finanzierbar sein", sagte der Finanzminister. Auch kenne er niemanden in der Koalition, der die Schuldenbremse des Grundgesetzes ignorieren wolle.
"Deshalb haben wir für die Frage weiterer Steuerentlastungen verabredet: Ob, wann und wie viel - das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen", sagte Schäuble.
Wulff warnte davor, "überzogene Erwartungen" zu wecken. "Die Länder, aber auch der Bund sind durch die Schuldenbremse verpflichtet, ihre Neuverschuldung drastisch zu reduzieren. Das begrenzt den Spielraum für Steuersenkungen", sagte Wulff und fügte hinzu: "Die Bürger wollen keine Steuersenkungen auf Kosten ihrer Kinder."
Er sprach sich dafür aus, dass nach der Steuerschätzung im Mai eine Kommission unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingesetzt wird, die eine Steuerreform erarbeiten soll.
Die FDP signalisierte unterdessen Gesprächsbereitschaft hinsichtlich des Zeitpunkts möglicher Steuersenkungen. Beim Umfang blieben führende FDP-Politiker jedoch hart. "Wir lassen über den Fahrplan mit uns reden, aber nicht über die Höhe der Entlastungen", stellte die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klar. "Die Summe steht im Koalitionsvertrag und damit auch nicht unter Vorbehalt."
Auch Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) bezeichnete die Höhe der geplanten Entlastungen als "nicht verhandelbar". "Die Steuerstrukturreform muss im Umfang von insgesamt 24 Milliarden Euro noch in dieser Wahlperiode in vollem Umfang wirksam werden", sagte er.
Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle bereits vor der CDU-Klausurtagung in Berlin zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen und dabei über die geplanten Steuersenkungen gesprochen haben. Nach Informationen der Zeitung soll Westerwelle Merkel unmissverständlich klargemacht haben, was aus Sicht der Liberalen auf dem Spiel steht.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel Wählertäuschung vor. Trotz der "dramatischen" Finanzlage in Deutschland, steigender Arbeitslosigkeit und eines massiven Investitionsbedarfs im Bildungssektor verheimliche Merkel ihre Sparpläne wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. "Das ist Betrug", sagte Gabriel.
