Peer Steinbrück auf Wahlkampf-Tour "Weiter gegen Steuerhinterziehung kämpfen"

Bonn · SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück drängt weiter auf einen schärferen Kampf gegen Steuerhinterziehung und sieht darin auf längere Sicht auch eine Chance auf Steuersenkungen.

 Peer Steinbrück ist auf Wahlkampf-Tour im Bus umringt von Journalisten.

Peer Steinbrück ist auf Wahlkampf-Tour im Bus umringt von Journalisten.

Foto: dpa, Hannibal Hanschke

Gemeinsam mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies Steinbrück am Mittwoch in Bonn darauf hin, dass durch Steuerhinterziehung in Deutschland jährliche Einnahmeausfälle von mindestens 30 Milliarden Euro entstünden. Beziehe man legale Praktiken der Steuervermeidung mit ein, gehe es sogar um bis zu 160 Milliarden Euro.

Steinbrück wies darauf hin, dass umgekehrt beispielsweise weniger als sechs Milliarden Euro erforderlich seien, um 15.000 Ganztagsschulen zusätzlich mit Sozialpädagogen auszustatten und 200.000 Kita-Plätze zusätzlich einzurichten.

Auf längere Sicht seien sogar niedrigere Steuersätze möglich, "wenn der Kampf gegen Steuerhinterziehung erfolgreich ist". Um dies zu erreichen, forderte Steinbrück mehr gut ausgebildete Steuerfahnder sowie auf internationaler Ebene einen automatischen Informationsaustausch.

Steinbrück warf Union und FDP vor, nach außen für eine Bekämpfung von Steuerhinterziehung einzutreten, während zugleich "im Hintergrund daran gestrickt wird, Steuerschlupflöcher zu erhalten". Dies betreffe zwar nicht so sehr die Regierungsebene, wohl aber Koalitionsfraktionen und Lobbyarbeit in den Ministerien. Dies sei auch deswegen zu kritisieren, weil durch Steuerumgehung großer Konzerne der deutsche Mittelstand Wettbewerbsnachteile erleide.

Als ein Beispiel solcher Lobbyarbeit nannte Steinbrück das von SPD und Grünen im Bundesrat verhinderte Steuerabkommen mit der Schweiz, mit dem der Ankauf weiterer CDs mit Daten von Steuerhinterziehern ausgeschlossen werden sollte.

Der SPD-Kanzlerkandidat forderte, Deutschland solle sich im Umgang mit der Schweiz am Vorgehen der USA orientieren. "Die USA haben nicht mit der Kavallerie gedroht, sie haben sie ausreiten lassen", griff Steinbrück eine frühere, eigene Äußerung auf.

(AFP)
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