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Wirbel um angebliche Hilfe für Diktatur: Weißrussland dementiert Schlagstock-Lieferung

Wirbel um angebliche Hilfe für Diktatur : Weißrussland dementiert Schlagstock-Lieferung

Nach der Bundesregierung hat am Mittwoch jetzt auch das weißrussische Innenministerium dementiert, dass es Schlagstöcke aus Deutschland geliefert bekam. Das deutsche Innenministerium hatte eine solche Lieferung bereits vor wenigen Tagen zurückgewiesen.

Die "Bild"-Zeitung hatte am Montag berichtet, das Bundesinnenministerium habe mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Schutzausrüstung einschließlich Schlagstöcken ausgerüstet.

Das hatte das Innenministerium dementiert, jedoch die Lieferung von Computern und Videotechnik bestätigt. Die Opposition im Bundestag übte scharfe Kritik an der Zusammenarbeit, die auf eine Zeit zurückging, als sich die autoritäre Regierung in Minsk um eine Wiederannäherung an den Westen bemühte. Jetzt hat auch Weißrussland die Lieferung dementiert.

Nur Compuer und Bürotechnik

Die Behauptung, die weißrussischen Sicherheitskräfte seien von deutschen Behörden mit "Helmen, Schilden, Schlagstöcken" ausgerüstet worden, entsprächen nicht der Wahrheit, erklärte das Innenministerium. Die deutsche Polizei habe weißrussische Milizeinheiten lediglich bei der Beschaffung von Computern und Bürotechnik unterstützt.

Zudem habe es keine gemeinsamen praktischen Übungen etwa zum "Einkesseln von Demonstranten" oder zum "Unterbinden von Massenunruhen" gegeben, hieß es in der von der weißrussischen Botschaft in Berlin übermittelten Pressemitteilung.

Schwerpunkte der Zusammenarbeit in den Jahren 2009 und 2010 seien vielmehr die "Bekämpfung des illegalen Autohandels und der illegalen Migration", die "Gewährleistung der öffentlichen Ordnung bei Sportveranstaltungen" und der Erfahrungsaustausch zwischen regionalen Polizeidienststellen gewesen.

(AFP)