Weißbuch der Bundesregierung Bürger sollen Ziele der Sicherheitspolitik mitbestimmen
Bad Neuenahr · Wie soll sich Deutschland künftig verteidigen, wie seine außenpolitischen Interessen durchsetzen? Der Deutsche Bundeswehrverband hat am Mittwoch in Bad Neuenahr alle Bürger zur Diskussion über die künftigen sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands aufgerufen.
Anlass ist das neue Weißbuch der Bundesregierung. Dieses Grundsatzdokument zur Sicherheit Deutschlands wird zurzeit unter Federführung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erarbeitet. Es soll im kommenden Jahr veröffentlicht werden.
"Die sicherheitspolitische Lage in Europa und der Welt hat sich verändert. Die Erwartungen an Deutschland sind deutlich gestiegen", sagte der Vorsitzende des Landesverbandes West des Bundeswehrverbandes, Thomas Sohst (59), während eines Festakts zum Abschluss der dreitägigen Delegiertenversammlung. "Wer bei jeder Krise in der Welt als erstes darauf schaut, ob Streitkräfte das Problem lösen können, der schaut zu kurz. Ich warne vor einer zu frühzeitigen Verengung auf das Werkzeug Bundeswehr." Sicherheit habe auch mit Energie-, Flüchtlings- oder Gesundheitspolitik zu tun. "Dieses Bewusstsein muss geschärft werden bei Politik, Gewerkschaften, Interessenverbänden, Kirchen, Soldaten - bei der gesamten Bevölkerung unseres Vaterlandes."
Der Inhalt des neuen Weißbuchs dürfe nicht nur in Berlin bestimmt werden. "Deshalb bitte ich alle gesellschaftlich verantwortlichen Gruppen und Akteure in Land und Bund, sich diesem Thema offensiv zuzuwenden", sagte Sohst, der zuvor mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden war. "Ob der Einsatz von Soldaten sicherheitspolitisch und friedensethisch immer der klügste Weg ist, sollte nach einer breiten Diskussion über die Gestaltung der Sicherheit Deutschlands entschieden werden."
Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, stimmte Sohst in seinem Grußwort zu. Er wünsche sich eine "klare Position", die "ohne Tabus im Gespräch mit allen gesellschaftlichen Gruppen" gefunden werde. "Der Einsatz von Waffen darf nur das letzte Mittel sein." Die Festansprache hielt General a.D. Hans-Peter von Kirchbach, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr. Er erinnerte an die "Armee der deutschen Einheit": Vor 25 Jahren mussten nach dem Mauerfall die ehemaligen Soldaten der DDR zunächst integriert und die daraus entstandenen Streitkräfte nur wenige Jahre später von 600.000 auf 370.000 Soldaten reduziert werden. Diese Erfolgsgeschichte dürfe nicht in Vergessenheit geraten.
Der Deutsche Bundeswehrverband (www.dbwv.de) ist als "soziales Gewissen der Streitkräfte" die Interessenvertretung der Soldaten und zivilen Angehörigen der Bundeswehr. Dem Landesverband West (NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland) gehören knapp 60.000 Mitglieder an. Als Sohsts Stellvertreter wurde der gebürtige Mönchengladbacher Rudolf Schmelzer (59) wiedergewählt. Einen Dialog zum Thema "Sicherheit Deutschlands und Zukunft der Bundeswehr" bietet das Verteidigungsministerium unter www.weissbuch.de an.
