NPD-Parteitag: Weinheim muss NPD Stadthalle zur Verfügung stellen

NPD-Parteitag : Weinheim muss NPD Stadthalle zur Verfügung stellen

Die rechtsextreme Partei NPD darf am Wochenende in der Stadthalle von Weinheim ihren Bundesparteitag abhalten. Die Stadt hatte die Vermietung der Halle an die NPD untersagt. In dritter Instanz setzten sich die Rechten dann aber vor Gericht durch.

Die Stadt ist gescheitert. In dritter Instanz hat der Staatsgerichtshof des Bundeslandes zugunsten der NPD entschieden. Die Partei darf am Wochenende in der Stadthalle von Weinheim in Baden-Württemberg ihren Bundesparteitag abhalten. Die Kommune stellt den Rechten die Halle zur Verfügung und kommt damit einer einstweiligen Anordnung des Staatsgerichtshofs nach, derzufolge sie der Partei die Räumlichkeiten an einem Novemberwochenende überlassen muss.

Damit kippte das Gericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der argumentiert hatte, die Stadthalle sei laut Stadt zu den fraglichen Terminen für andere Veranstaltungen vergeben oder geschlossen.

Auf dem Parteitag will die NPD einen neuen Vorsitzenden wählen lassen. Nach dem Rückzug des langjährigen Parteichefs Holger Apfel hatte der Fraktionchef NPD aus der Mecklungburg-Vorpommern, Udo Pastörs, die Geschäfte übernommen. Der erklärte im Vorfeld der Wahl aber den Verzicht auf die Parteispitze.

(dpa)