„Weimarer Erklärung“ für Vorstandsklausur CDU will Neubau von Atomkraftwerken „vorurteilsfrei“ prüfen
Exklusiv | Berlin · Die Union hofft auf Rückenwind, wenn sie sich an diesem Freitag zu ihrer zweitägigen Vorstandsklausur in Weimar trifft. In der Wirtschafts- und Klimapolitik will sie neue Akzente setzen. Welche genau, verrät der Entwurf der „Weimarer Erklärung“.
Acht Seiten lang ist der Entwurf der „Weimarer Erklärung“, den die CDU auf ihrer Vorstandsklausur am Wochenende im Thüringischen beschließen will. In der Hoffnung, damit verloren gegangenes Profil vor allem in der Wirtschaftspolitik zurückzugewinnen. Die Partei setzt auf Bürokratieabbau und auf neue Technologien, um mehr Klimaschutz und die Erneuerung der Wirtschaft voranzubringen. Und sie will auch die Rückkehr zur Atomkraft „vorurteilsfrei“ prüfen.
„Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen“, heißt das Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Angesichts der Energiekrise sei eine Politik notwendig, „die alle verfügbaren Energiequellen ans Netz bringt“, so die CDU. „Dazu gehört auch die Nutzung der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 und eine vorurteilsfreie Prüfung des Baus neuer Kernkraftwerke der modernsten Generation.“
Die Bundesregierung betreibe eine „ideologiegetriebene Energiepolitik“, beklagt die Union. In der aktuellen Energiekrise stelle sie weitgehend CO2-neutrale Kernkraftwerke ab und hole CO2-intensive Kohlekraftwerke zurück ans Netz. Das sei fatal für das Klima und die Versorgungssicherheit. Auch müsse der Ausbau aller Erneuerbaren Energien beschleunigt und müssten Energiequellen wie etwa heimische Gasvorkommen genutzt werden. Deutschland habe zugleich alle Potenziale, um ein echtes „Wasserstoffland“ zu werden. Dafür müssten Lieferketten und Netze geschaffen werden. Nötig sei eine neue Rohstoffstrategie, die Abhängigkeiten reduziere.
Zudem betont die Union: „Wir sind überzeugt, dass der Schlüssel für mehr Klimaschutz vor allem in Innovationen und neuen Technologien steckt.“ Klimaschutz „Made in Germany“ wolle man zum Exportschlager machen. Schon heute gebe es gute Beispiele für Klimatechnologien, um etwa „CO2 abzuscheiden, zu speichern und als Rohstoff zu nutzen.“ Man wolle daher eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft erreichen, heißt es in dem Papier.
Die Union fordert überdies einen umfassenden Bürokratieabbau, damit Unternehmen künftig schneller und besser agieren können. „Die Menge an Vorschriften, Nachweispflichten und Verboten muss weniger werden.“ EU-Regeln, Bundesgesetze und Regelungen der Bundesländer würden sich zu oft verknoten „wie ein falsch aufgerolltes Wollknäuel“, so die CDU. Mit weniger und einfacheren Vorschriften ließen sich die Bürokratiefesseln lösen, „die der Wirtschaft und den Innovatoren in Deutschland bisher angelegt werden. Und gerade in Krisenzeiten brauchen wir ein Belastungsmoratorium“, fordert die Union weiter. Man setze daher auf das Prinzip „One In, Two Out“. Solle eine neue Regelung getroffen werden, „müssen dafür konsequent an anderer Stelle zwei bestehende Regulierungen gestrichen werden“, so die CDU.
