Kommentar zum Verfassungsschutz Wehrhafte Demokratie
Nordrhein-Westfalen zählt bundesweit nicht zu den AfD-Hochburgen, das betont die Landesregierung immer wieder gern. Unter den westdeutschen Flächenländern aber erzielte die Partei mit 7,4 Prozent in NRW immerhin das fünfthöchste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 2013. Und gemessen an der Zahl der Mitglieder liegt der AfD-Landesverband neben dem bayerischen mit 5000 bundesweit vorn.
Das jetzt durchgestochene vollständige Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD zeigt ebenfalls in Bezug auf den Landesverband, dass es in Nordrhein-Westfalen Verdachtsmomente für Bestrebungen gibt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Auch hier, nicht nur im Osten Deutschlands, finden sich also dem Gutachten zufolge in den Reihen der AfD Politiker, darunter Landtagsabgeordnete, die etwa mit ihren Äußerungen über Flüchtlinge Verfassungsprinzipien infrage stellen. Die Verfassungsschützer tun gut daran, die weitere Entwicklung genau zu verfolgen – und falls nötig einzugreifen. So, wie es das Konzept der wehrhaften, streitbaren Demokratie vorsieht.
