US-Sanktionen in Kraft Außenminister Maas warnt vor Verschärfung des Iran-Konflikts
Berlin · Nachdem die USA die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt haben, meldet sich nun der deutsche Außenminister zu Wort. Er warnt vor einer Verschärfung des Konflikts.
Das ist Heiko Maas
Nach dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran warnt Außenminister Heiko Maas vor einer Verschärfung des Konflikts und einem drohenden Chaos in der Krisenregion. „Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran aufzugeben“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Das Abkommen sei zwar nicht perfekt, aber auf jeden
Fall besser als die Alternative, kein Abkommen zu haben.
Die 2015 geschlossene Vereinbarung soll die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen.
Maas sagte: „Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt.“ Schließlich liege der Iran in der erweiterten Nachbarschaft Europas. „Jeder, der sich einen "Regime Change" erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben.“ Und weiter: „Chaos im Iran - so wie wir das in Irak oder in Libyen erlebt haben - würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren.“
US-Präsident Donald Trump hatte die umstrittenen Sanktionen am Dienstag wieder in Kraft gesetzt - die EU ist dagegen. Sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit retten.
Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.
Der Iran schließt unterdessen Gespräche mit den USA nicht völlig aus, wenn es um klare Sachthemen geht. „Wir wollen solche Gespräche ja nicht tabuisieren, aber die müssten Ergebnisse bringen und nicht Zeitverschwendung sein“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Mittwoch. Der Iran habe politische Verhandlungen - auch mit den USA - nie abgelehnt, sagte Sarif in einem Interview der Zeitung „Iran“, das von der Nachrichtenagentur Isna aufgegriffen wurde. Teheran bestehe aber stets auf eine klare Agenda im Vorfeld und auf Aussicht auf klare Ergebnisse.
