1. Politik
  2. Deutschland

Merkel und Seehofer angeblich einig: Weg für Schröders flexible Frauenquote offenbar frei

Merkel und Seehofer angeblich einig : Weg für Schröders flexible Frauenquote offenbar frei

Hilfe für Familienministerin Kristina Schröder: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, im Gesetz eine flexible Frauenquote für Unternehmen festzuschreiben.

Dazu befragt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag, über vertrauliche Gespräche gebe er keine Auskunft. EU-Justizkommissarin Viviane Reding will sich bei ihren Gesetzesvorschlägen für eine europäische Frauenquote auf den Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen beschränken.

In seinem Bericht über die Verständigung zwischen Merkel und Seehofer berief sich der "Spiegel" auf Kreise der Koalition. Die sogenannte Flexi-Quote sieht vor, dass Unternehmen sich selbst ein Ziel für die Förderung von Frauen in Führungspositionen - in Vorständen und Aufsichtsräten - setzen. Wenn ein Unternehmen dieses Ziel verfehlt, können Sanktionen wie Geldbußen verhängt werden.

Die Idee der Flexi-Quote stammt von Bundesfamilienministerin Schröder (CDU). Merkel und Seehofer wollten mit ihrer Einigung zum einen den Unmut der Frauen in der Unionsfraktion dämpfen, die sich gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld wenden, heißt es in dem Nachrichtenmagazin. Zum anderen sähen sie in der Flexi-Quote ein Kompromissangebot an die FDP. Die Liberalen sind strikt gegen eine feste Quote für Frauen in Führungspositionen, wie sie unter anderen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert.

Regierungssprecher Seibert sagte, Merkel wolle mehr Frauen in Führungspositionen sehen. Es sei Zeit für konkrete Selbstverpflichtungen. Dazu sollten die Unternehmen Gelegenheit haben. Es sei "selbstverständlich, dass diese Ziele auch anspruchsvoll sind". Von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff sagte, es müsse eine Zahl genannt werden und klar sein, was passiert, wenn dieses Ziel nicht eingehalten werde.

EU will keine Frauenquote für Vorstände

Auch der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion unterstützt Schröder. Frauen seien heute genauso gut ausgebildet wie Männer, oftmals sogar besser, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in einem Beschluss. Dennoch liege ihr Anteil in den Vorständen der großen börsennotierten Unternehmen nur bei 2,7 Prozent. Die Einführung der Flexi-Quote sei deshalb vertretbar und verhältnismäßig.

Im Gegensatz zu Schröder will sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding bei ihren Gesetzesvorschlägen für eine europäische Frauenquote auf den Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen beschränken. In einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit der "Wirtschaftswoche" kündigte Reding an, sie strebe keine Regeln für Vorstände an, "damit die unternehmerische Freiheit gewahrt bleibt".

Der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, sagte, die Frauenquote falle nicht in die Zuständigkeit der EU. Jedes Land in Europa könne seinen eigenen Weg gehen.

Hier geht es zur Infostrecke: Frauenquote in Chefetagen - So weit hinkt Deutschland hinterher

(APD)