Anwalte beraten über juristisches Verfahren: Was vom Fall Wulff übrig blieb

Anwalte beraten über juristisches Verfahren : Was vom Fall Wulff übrig blieb

Für Christian Wulff geht es am heutigen Montag um viel: Die Staatsanwaltschaft Hannover und die Anwälte des früheren Bundespräsidenten treffen sich, um darüber zu beraten, ob es zum Prozess kommt oder nicht. Die Liste der Vorwürfe gegen Wulff war lang. Geblieben ist am Ende gerade einmal eine ominöse Hotelrechnung.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr machte am Montagmorgen bereits klar, dass es an diesem Tag keine abschließende Entscheidung geben wird. Beide Seiten wollten intern erst einmal das Ergebnis ihrer Beratungen diskutieren. Es geht um die Entscheidung, ob die Ermittlungen gegen Wulff und seinen Freund, den Filmproduzenten David Groenewold, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden.

Deal oder kein Deal, Straffreiheit gegen weiße Weste — das ist die Entscheidung, die Wulff zu treffen hat. Auch wenn sich offiziell beide Seiten bedeckt halten, so gab es doch Berichte, dass Groenewold nicht zahlen wolle und die Wulff-Seite einen Entlastungszeugen genannt habe und eine vorbehaltlose Einstellung des Verfahrens wolle. Denn für den früheren Bundespräsidenten geht es nicht nur darum, ob er sich in einem Prozess verantworten muss, sondern auch um das letzte Fünkchen politischer Ehre, das ihm noch geblieben ist.

Vom Hauskredit bis zum Bobbycar

Denn seit Beginn der Affäre hatte es jede Menge Vorwürfe gegen den Präsidenten gegeben. Die Liste erstreckte sich vom Bobby-Car, das ein Autohändler dem Ehepaar Wulff geschenkt haben soll, über Urlaubsreisen bei Unternehmerfreunden bis hin zu jenem Hauskredit, der den Fall erst ins Rollen brachte. Wulff hat es sein Amt gekostet, und am Ende scheiterte auch seine Ehe. Was ihm jetzt noch bleibt, ist zumindest strafrechtlich heil aus der Sache herauszukommen.

Denn juristisch ist kaum etwas übrig geblieben von der langen Liste der Vorwürfe — auch wenn sich Wulff angesichts falscher Aussagen im niedersächsischen Landtag (zum Beispiel, dass für den Nord-Süd-Dialog Geld floss, was Wulff verneinte) wohl kaum in seinem Amt hätte halten können.

Letzlich hatte die Staatsanwaltschaft, die im Februar 2012 Wulffs Immunität aufgehoben hatte (kurz darauf trat er zurück), eine Liste von 21 Voerwürfen zu prüfen. Es ging um den Verdacht der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Doch am Ende blieb gerade mal ein einziger dieser Vorwürfe stehen, der nicht nur moralisch, sondern auch juristisch haltbar war. Zumindest gegen Wulff. Gegen seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben.

Am Ende bleibt eine Hotelrechnung

Es geht um eine Hotelrechnung beim Münchner Oktoberfest im Jahr 2008, die Groenewold damals teils übernommen haben soll, es geht um exakt 754 Euro. Der Filmproduzent, so lauten die Vorwürfe, soll das Geld bezahlt haben, damit sich Wulff im Gegenzug für die Förderung eines Filmprojektes Groenewolds einsetzte.

Beide aber verweisen in diesem Zusammenhang auf ihre freundschaftlichen Beziehungen. Zudem hatte Groenewold in der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, dass seine Zahlung mit Wulffs späterem Schreiben in Bezug auf das Filmprojekt "dem Empfinden, das ich von dieser Freundschaft hab, vollständig" widerspreche.

Doch die Staatsanwaltschaft verschärfte im März sogar den Vorwurf der Vorteilsnahme und -gewährung in Richtung Bestechlichkeit und Bestechung. Denn auch für sie geht es um ihren Ruf, der Druck angesichts der großen Aufmerksamkeit ist groß. Die Verschärfung der Vorwürfe hatte daher auch Kritik bei Justiz-Experten ausgelöst.

Entsprechend werden sich nach den Gesprächen an diesem Nachmittag wohl beide Seiten ausreichend Zeit nehmen, um alle Argumente abzuwägen und zumindest mit einigermaßen erhobenem Kopf aus der Sache herauszukommen.

mit Agenturmaterial

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(das)