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Debatte um Unterbringung: Was tun mit rückfälligen Sexualtätern?

Debatte um Unterbringung : Was tun mit rückfälligen Sexualtätern?

Wegen eines Urteils des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofes kam ein Sexualstraftäter nach 18 Jahren in Sicherungsverwahrung auf freien Fuß. In Dortmund verging er sich an einem siebenjährigen Mädchen. Der Prozess entfacht die Debatte um eine neue Unterbringung gefährlicher Täter.

Zuerst erneute Haft, dann erneut in die Sicherungsverwahrung — darauf stellt sich ein 59-jähriger Sexualstraftäter ein, der aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gegen den Willen der deutschen Justizbehörden auf freien Fuß gekommen und nach dem Ende der Polizei-Überwachung rückfällig geworden war.

Zu Beginn des Prozesses vor dem Dortmunder Landgericht zeigte sich der Mann gestern über seinen Anwalt geständig: Ja, er habe im Januar ein siebenjähriges Mädchen in eine Tiefgarage gelockt und sich an ihm vergangen. Der Fall hat auch die politische Debatte über die Sicherungsverwahrung neu entfacht.

Der Anwalt des Wiederholungstäters kündigte an, sein Mandant wolle sich bei dem Opfer und dessen Eltern entschuldigen. Auf diese Weise ersparte der Geständige dem Kind wenigstens, vor Gericht die Tortur noch einmal schildern zu müssen. Ihm sei klar, dass ihm nun auf Dauer Sicherungsverwahrung drohe.

Die kennt er bereits: Im September vergangenen Jahres war er nach der Entscheidung der Straßburger Richter nach 18 Jahren aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Im Dezember stellte die Polizei die Rund-um-die-Uhr-Überwachung des Mannes aufgrund einer günstigen Prognose durch eine sogenannte Fallkonferenz ein. Bereits im Januar schlug der Täter erneut zu.

Weil das Opfer seinen Peiniger zunächst nicht genau hatte beschreiben können, waren die Ermittlungen nur schleppend vorangekommen. Im Juli wurde der Verdächtige anhand von DNA-Spuren identifiziert und festgenommen.

Nicht alle Täter sind therapierbar

Der Fallkonferenz, die zu der verhängnisvollen Fehleinschätzung gelangte, gehörte neben Richtern und Polizeibeamten auch der Therapeut des Entlassenen an. Er kam als medizinischer Sachverständiger zu dem Ergebnis, dass von dem Mann keine Gefahr mehr ausgehe. Die Stadt Dortmund versuchte zwar Anfang des Jahres noch einmal, den Mann in eine Therapie zu bringen und dabei zu klären, ob tatsächlich keine Gefahr mehr besteht, doch verliefen diese Bemühungen im Sande.

"Der Dortmunder Fall ist ein trauriges Beispiel für die verheerenden Folgen des EGMR-Urteils zur Sicherungsverwahrung", erklärte der Innen- und Rechtsexperte der Unionsfraktion, Günter Krings, im Gespräch mit unserer Zeitung. Daran zeige sich auch, dass sich weder Politiker noch Richter der "Illusion hingeben" dürften, dass alle Sexualstraftäter therapierbar seien.

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Für den Fraktionsvize Krings ergibt sich daraus, dass auch in Zukunft eine Handhabe bestehen muss, psychisch gestörte Täter, solange sie hochgefährlich seien, sicher zu verwahren — "und zwar auch in den Fällen, in denen sich die besondere Gefährlichkeit erst während der Haft zeigt".

Daran hatten die Straßburger Richter ihre Kritik festgemacht und vor allem die nachträgliche Sicherungsverwahrung suspendiert. Der Versuch des Bundestages, die Lücke zügig zu schließen, scheiterte umgehend am deutschen Verfassungsgericht. Das verlangte, dass sich die Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung nicht nur dem Namen nach von dem Einsperren in einer Haftanstalt unterscheiden müsse.

Neuer Vorstoß: "Freiheitsorientierter und therapiegerichteter Vollzug"

Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) versucht es nun mit einem "freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug". Der soll sich schon in der Einrichtung der Zimmer von Gefängniszellen unterscheiden und die Bereitschaft zur Therapie mit zunehmenden Freigängen der Sicherungsverwahrten belohnen.

Dennoch bleibt auch für die FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz eine "schwierige Abwägung zwischen Menschenwürde und Gefährdung". Sie maße sich als Politikerin nicht an, klüger zu sein als Gutachter, Polizisten oder Richter.

Und so bleibt die Frage offen, ob alle aus dem Dortmunder Fall genügend gelernt haben. Krings: "Die erschreckende Rückfalltat macht deutlich, dass als letztes Mittel die polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung solcher Täter leider notwendig ist."

Hier geht es zur Infostrecke: Sicherungsverwahrung - die härteste Strafe in Deutschland

(RP)