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Wahlen in Hessen: Was Roland Koch heute zur Jugendkriminalität sagt

Wahlen in Hessen : Was Roland Koch heute zur Jugendkriminalität sagt

Berlin (RPO). Vor einem Jahr tobte in der Republik eine giftige Debatte über schärfere Strafen gegen jugendliche Schläger. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch hatte mit dem Thema Wahlkampf betrieben. Die CDU verlor am Ende 12 Prozentpunkte. Vor den Neuauflage der Hessen-Wahl gibt sich Koch gemäßigt. Die Kriminalität von Jugendlichen mit ausländischen Eltern sei jedoch weiterhin ein Problem.

"Die Jugendkriminalität beschäftigt uns weiterhin, aber in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise steht es nicht obenan, auch nicht im hessischen Wahlkampf", sagte Koch auf eine entsprechende Frage der "Bild"-Zeitung. Im vergangenen Jahr habe Hessen eine weitere Jugendarrestanstalt und Häuser des Jugendrechts eingerichtet.

Vor einem Jahr hatte Koch ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer gefordert und damit massive Kritik sowohl aus der Union als auch aus anderen Parteien auf sich gezogen. Bei den Wahlen am 27. Januar 2008 verlor die CDU zwölf Prozentpunkte.

Koch sagte jetzt, ein solches Wahlergebnis dürfe niemanden kalt lassen. "Wir haben verstanden, was der Wähler uns mitgeteilt hat. Auf die Studienbeiträge, die im letzten Jahr ein wichtiges Thema gegen uns waren, werden wir deshalb nach der Wahl nicht zurückkommen. Und auch bei der Umstellung auf das verkürzte Abitur haben wir uns den Unmut der Menschen zu Herzen genommen", versicherte er.

Im Wesentlichen hat Koch keinen Krawallwahlkampf mehr nötig. In den Umfragen liegt er nach dem politischen Debakel der Ypsilanti-SPD weit vorne. Die jüngsten Erhebungen aus dem Dezember 2008 sehen seine CDU mit 41 Prozent Zustimmung 16 Prozentpunkte vor der SPD. Wenn sich daran nicht grundlegend etwas änder, kommt er mit der FDP auf eine stabile Regierungsmehrheit.

Entsprechend eindeutig fallen die Avancen aus, die Koch an die Liberalen sendet. Noch am Wochenende hatte Koch sich in die Arme der FDP geworfen: Eine Koalition sei ausschließlich mit den Liberalen denkbar.

Derselbe Tenor erklingt im aktuellen Interview, in dem der Unions-Politiker der FDP einen wachsenden bundespolitischen Einfluss prognostizierte, sollte die Partei nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CDU eingehen. Die Liberalen würden damit im Bundesrat an Einfluss gewinnen, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Sie säße zwar nicht in der Großen Koalition, aber die Koalition würde spürbar Rücksicht nehmen müssen. Das wäre nicht von Schaden und zugleich ein Signal für die Bundestagswahl", wurde Koch zitiert.

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel betreibt bereits so etwas wie Rückzugsgefechte: Einen Rückzug von Parteichefin Andrea Ypsilanti nach der Landtagswahl am 18. Januar will er nicht ausschließen. "Ich schließe weder was aus, noch projiziere ich irgendetwas", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Allerdings stünden Personaldebatten zur Zeit nicht an. Er erwarte "in Demut" die Entscheidung der Wähler.

Hier geht es zur Infostrecke: Wie der Streit um Jugendgewalt eskalierte

(DDP)