Was passiert mit Carles Puigdemont nach seiner Festnahme in Deutschland?

Justiz entscheidet über Auslieferung: Was passiert jetzt mit Carles Puigdemont?

Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten muss die deutsche Justiz nun über seine Auslieferung entscheiden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntag bei Schleswig festgenommen worden. Grundlage ist nach Angaben der Behörden in Schleswig-Holstein ein europäischer Haftbefehl, den Spanien am Freitag ausgestellt hat. In Spanien wird Puigdemont nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 wegen "Rebellion", "Aufwiegelung" und des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht.

Den europäischen Haftbefehl gibt es erst seit 2004. Das Land, in dem die gesuchte Person festgenommen wird, muss sie innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, das den Haftbefehl gestellt hat. Deutschland könnte im Fall Puigdemont die Auslieferung nur schwer ablehnen. Der europäische Haftbefehl sollte die bis dahin langwierigen Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Staaten vereinfachen. Er beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen.

Puigdemont befand sich mit vier Begleitern auf dem Rückweg aus Finnland, wo er einer Festnahme entgangen war. Puigdemont kam in die Justizvollzugsanstalt Neumünster, seine vier Begleiter wurden zunächst auf eine Polizeiwache gebracht und dann freigelassen. Am Montagnachmittag soll Puigdemont einem Amtsrichter vorgeführt werden.

Der Amtsrichter muss am Montag entscheiden, ob Puigdemont weiter in Gewahrsam bleibt oder nicht. Seit der Festnahme befindet sich Puigdemont im vorläufigen Gewahrsam. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es auch eine vorläufige Festhalteanordnung erlässt, sagt Ralph Döpper, Leitender Oberstaatsanwalt aus Schleswig. Wenn der Richter dies nicht tut, kann Puigdemont das Gefängnis verlassen. Dies gilt aber nicht als wahrscheinlich. Auch sein spanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas geht davon aus, dass Puigdemont in Gewahrsam bleibt.

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Erlässt der Richter die vorläufige Festhalteanordnung, wandert der Fall zur Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein. "Wir werden dann prüfen, ob wir einen Auslieferungshaftbefehl beantragen", sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Döpper. Den muss das Oberlandesgericht in Schleswig erlassen.

Diese Frage kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Der europäische Haftbefehl sieht aber genau das vor. Unter anderem prüft die Generalstaatsanwaltschaft, ob einer der Tatbestände, wegen denen Puigdemont in Spanien gesucht wird, auch in Deutschland strafbar ist, erklärt Döpper. Ist dies der Fall, müsste Puigdemont ausgeliefert werden. "Wir prüfen außerdem, wie es mit dem Grundsatz der gegenseitigen Strafverfolgung in Spanien bestellt ist - das heißt, helfen die Spanier auch uns bei der Verfolgung von uns gesuchten Straftätern?"

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Innerhalb von 60 Tagen soll ein Auslieferungshaftbefehl geprüft werden. Doch es gebe auch Fälle, in denen es länger dauere, sagt Döpper. Dies gilt in diesem Fall allerdings als unwahrscheinlich. Die Generalstaatsanwaltschaft habe jetzt die Akte bei den spanischen Behörden angefordert - inklusive der Übersetzung. Wegen der Osterfeiertage am Ende der Woche ist es unwahrscheinlich, dass die Behörden noch diese Woche über den Auslieferungshaftbefehl entscheiden.

Am Sonntag berichteten die "Kieler Nachrichten", dass der ehemalige katalanische Regionalpräsident darüber nachdenkt, Asyl in Deutschland zu beantragen. Theoretisch kann jeder Mensch in Deutschland Asyl beantragen. Puigdemonts Anwalt Alonso-Cuevillas sagte spanischen Medienberichten zufolge, er erwäge derzeit kein Asylgesuch für seinen Mandanten. Doch werde man mit dessen deutschen Anwälten alles prüfen.

Spanien gilt als Mitglied der EU als sicherer Herkunftsstaat. Damit würde der Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, es sei denn, dem Antragsteller drohen - abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsland - Verfolgung und ernsthafter Schaden (§29a AsylG). Pro Asyl verweist auf die Asylstatistik: 2017 gab es 35 Entscheidungen in Bezug auf Asylanträge von Personen aus Spanien, davon 20 sonstige Verfahrenserledigungen, 14 Ablehnungen und einmal subsidiärer Schutz.

Belastet der Fall Puigdemont die deutsch-spanischen Beziehungen?

Die Bundesregierung hat sich im Puigdemont-Fall hinter die spanische Regierung gestellt. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Der Katalonien-Konflikt müsse innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden. Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hielt sich zunächst bedeckt. "Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten."

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(heif)