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Milliarden-Streit um Pendlerpauschale: Was man als Steuerzahler wissen muss

Milliarden-Streit um Pendlerpauschale : Was man als Steuerzahler wissen muss

München (RPO). Hoffnung für Millionen Berufstätige: Der Bundesfinanzhof will noch in diesem Monat seine Entscheidung zur Kürzung der Pendlerpauschale verkünden. Dies sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Kanzler am Donnerstag nach zwei mündlichen Verhandlungen in München.

Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zeigte sich zuversichtlich, dass das oberste deutsche Steuergericht die Kürzung der Pauschale für rechtswidrig erklärt. "Beide Verfahren haben deutlich gemacht, dass die Richter unseren Argumenten zugänglich sind", sagte Holznagel nach den insgesamt dreistündigen Verhandlungen.

Geklagt hatten ein 36 Jahre alter Bäckermeister aus Baden-Württemberg, der jeden Tag 70 Kilometer zur Arbeit fahren muss, und ein Mann aus Neustrelitz, der jeden Tag 75 Kilometer zu seinem Arbeitsplatz fahren muss. Beide wollten auf ihrer Lohnsteuerkarte für 2007 die gesamte Wegstrecke eintragen lassen, was das Finanzamt aber mit dem Hinweis auf die seit Anfang 2007 geltende Neuregelung ablehnte. Demnach können Kosten für den Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer als Werbungskosten bei der Steuer geltend gemacht werden.

Beide Männer hatten sich vor Gericht zur Wehr gesetzt, weil ihnen dadurch nach eigenen Angaben mehrere hundert Euro entgingen, sie scheiterten aber vor ihren Finanzgerichten. Die Revisionen landeten beim Bundesfinanzhof. Die Verfahren werden vom Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland (LHRD) und vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

Während die Anwälte der beiden Pendler die Kürzung der Pauschale als Verstoß gegen die Grundprinzipien des Grundgesetzes werteten, verteidigten Vertreter des Bundesfinanzministeriums die Neuregelung. Die Wahl des Wohnsitzes und damit auch die Fahrt zur Arbeit seien Privatsache und damit seien Kosten für die Fahrt zur Arbeit nicht als steuerlich abzugsfähige Werbungskosten einzustufen, erklärten sie.

Sie beriefen sich auf das "Werkstorprinzip", wonach die berufliche Sphäre erst "am Werkstor" beginnt. Diese Neudefinition sei auch erfolgt, um den Staatshaushalt zu entlasten, erklärten die Ministeriumsmitarbeiter. Solche steuerfachlichen Detailregelungen müsse der Staat neu treffen können, um reformfähig zu bleiben. Auch könne das Steuerrecht bei der hohen Zahl der Steuerzahler nicht jeden Einzelfall berücksichtigen.

Kläger sehen Verstoß gegen Grundgesetz

Dagegen erklärten die Anwälte der beiden Kläger, die Neuregelung berücksichtige nicht - wie im Grundgesetz verankert - die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Wer nicht zur Arbeit fahre, verdiene auch nichts. Darum müssten die Fahrtkosten steuerlich berücksichtigt werden. Zudem hätten Arbeitnehmer keinen Einfluss auf Arbeitsplatzverlagerungen. Ein Umzug zur Reduzierung der Fahrtkosten sei auch nicht immer sinnvoll. Denn einer der Kläger und seine Ehefrau hätten jeweils Arbeitsplätze in entgegengesetzter Richtung von ihrem Wohnort.

Die Richter stellten in den mehrstündigen Verhandlungen detaillierte kritische Nachfragen. In einer Eilentscheidung im vergangenen Jahr hatte der Bundesfinanzhof bereits erhebliche Zweifel an der Neuregelung zur Pendlerpauschale geäußert. Doch nur das Bundesverfassungsgericht, das sich auch noch in diesem Jahr mit dem Fall beschäftigen will, könnte die Neuregelung kippen. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs könnte aber eine Signalwirkung für die Karlsruher Richter haben.

Der Bund der Steuerzahler forderte die Regierung auf, noch vor einer Entscheidung in Karlsruhe die Pendlerpauschale wieder vom ersten Entfernungskilometer an einzuführen. Nur so könne nach dem Streit um die Pendlerpauschale ein Stück Vertrauen in die Steuerpolitik zurück gewonnen werden.

(ap)