Analyse Was im schwarz-roten Koalitionsvertrag fehlt

Berlin · Die große Koalition hat im Titel des Koalitionsvertrags den Anspruch erhoben, die Zukunft zu gestalten, ihre Politik ist aber in Wahrheit rückwärtsgewandt. Die großen Herausforderungen werden nicht angepackt.

Die Unterhändler von Union und SPD beschlich schon während der Koalitionsverhandlungen ein mulmiges Gefühl. "Das läuft nicht." "Es gibt anders als 2005 keine Aufbruchstimmung." So lautete die Einschätzung jenseits der offiziellen Statements, wonach die Stimmung ja fantastisch war und sehr viel gelacht wurde.

Doch unabhängig davon, welcher Schilderung zur Stimmungslage der angehenden Koalitionäre man Glauben schenken mag, fehlt dieser Koalition der gemeinsame Geist. Vielmehr ist der Koalitionsvertrag das Ergebnis dreier ziemlich egoistischer Parteien: Die SPD hat den Mindestlohn und die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren bekommen, die CSU konnte sich mit der Maut durchsetzen und darf das Betreuungsgeld behalten, und die CDU sieht ihre Hauptleistung darin, das Schlimmste verhindert zu haben. Die Kanzler-Partei hat auch die Mütterrente durchgesetzt.

6,6 Milliarden Euro pro Jahr Mehrkosten

Die Rentenverbesserungen für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, kosten 6,6 Milliarden Euro pro Jahr. Während die erste große Koalition unter Merkel noch gegen viel öffentlichen Widerstand verantwortungsvoll die Rente mit 67 durchsetzte, will die Neuauflage des Bündnisses nun die Rentenkasse plündern. Die zusätzlichen Investitionen in Bildung von der Krippe bis zu den Hochschulen und Wissenschaftsinstituten betragen zusammengenommen für die gesamte Wahlperiode mit sechs Milliarden Euro weniger, als die Mütterrente in einem Jahr kostet. Dieses Beispiel zeigt, dass die künftigen Koalitionäre eine zukunftsvergessenen Vertrag aufgesetzt haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass die teuren Rentengeschenke nicht zielgerichtet gegen Altersarmut wirken. Will der Staat das tatsächlich drohende Problem steigender Altersarmut lösen, bedarf es vor allem Hilfen am Arbeitsmarkt für die Betroffenen und eines Ausbaus der Erwerbsminderungsrente.

In den nächsten zehn bis 20 Jahren kommen eine Menge an Herausforderungen auf die Republik zu. Darauf müsste ein Koalitionsvertrag Antworten finden. Jahrelang hat das Land, auch wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise von seiner Substanz gelebt: Die Straßen und Brücken müssen erneuert werden. Das Schienennetz ist veraltet und viele Schulen können Renovierungsarbeiten nur noch erledigen, wenn die von Eltern getragenen Fördervereine einspringen. Doch statt Geld in die Infrastruktur zu stecken und intelligente Anreizprogramme zu schaffen, die einen baulichen Erneuerungsboom auslösen, beschenken sich Union und SPD gegenseitig mit dicken Rentenreformen, die am Ende die Kinder von heute zahlen müssen.

Gute Argumente

Selbstverständlich gibt es sowohl für die Erhöhung der Mütterrente wie auch für eine abschlagfreie Rente mit 63 gute Argumente. Die Probleme, die mit diesen Milliarden-Summen gelöst werden, sind aber nicht so dringlich, dass man darüber die Zukunft eines Landes vergessen darf.

Um noch ein Beispiel zu nennen, wo wirklich Geld fehlt: Die Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch. Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen. Gemeinnützige Initiativen, die das soziale und gesellschaftliche Leben am Laufen halten, bekommen die Zuschüsse gekürzt. Nun hat sich die Koalition entschlossen, die Städte und Gemeinde finanziell zu entlasten. Doch diese Entlastung wird gerade einmal dazu führen, dass der einen oder anderen Kommune der Nothaushalt erspart bleibt. Wirklichen Gestaltungsspielraum werden die Städte und Gemeinden nicht zurückbekommen.

Obwohl eine unübersichtliche Zahl an Landespolitikern an den Verhandlungen teilgenommen hat, fehlt weiter ein Konzept, den Föderalismus so umzubauen, dass Länder und Kommunen künftig in der Lage sein werden, die Schuldenbremse einzuhalten. In ein solches Konzept gehörten auch Ideen, wie alle Ebenen künftig mit der Last der Pensionen umgehen.

Zeiten, da die Sozialkassen gut gefüllt sind, eignen sich eigentlich für Reformen, da sie ohne direkten Finanzdruck angegangen werden können. Diese historische Chance will die große Koalition offenbar vorüber ziehen lassen. Statt bei der Versorgung von Patienten endlich die Landschaft von Kliniken und Praxen effektiv zu reformieren und zu vernetzen, gibt es Symbolpolitik: den garantierten Arzttermin in der Praxis oder im Krankenhaus. Er wird kaum einen Patienten zufriedener machen kann. Denn die Kliniken sind nicht auf Laufkundschaft mit kleineren Problemen eingestellt.

Reformstau

Auch bei der Pflege müsste die Botschaft weiter reichen, als dass es halt ein bisschen teurer wird. In dieser Branche herrscht seit Jahren Reformstau. Acht Jahre lang haben zwei Regierungen über einen neuen Pflegebegriff sinniert und nichts entscheiden können. Nun herrscht Not. Hilfe und bessere Ausstattung brauchen in erster Linie die Pflegenden und zwar die professionellen Kräfte in den Heimen wie auch die Angehörigen zu Hause. Für dieses von Politik und Gesellschaft vernachlässigte Thema muss neben den konkreten Verbesserungen im Pflegealltag eine Aufbruchstimmung erzeugt werden.

Noch schweigen sich die Parteispitzen ja über die Ressortzuschnitte aus. Aber eine Aufwertung des Gesundheitsministeriums um Pflege und Demographie wäre dafür der richtige Weg. Die für das Ministerium gehandelte Ursula von der Leyen hat zudem in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie Themen effektiv in die öffentliche Diskussion bringen kann.

Und so detailreich dieser Koalitionsvertrag ist, so nebulös bleibt er bei wichtigen Fragen der Energiewende, zum Beispiel, wie ehrgeizig der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben werden soll. Zugleich werden neue Subventionstatbestände für alte Kraftwerke geschafft. Zukunft gestalten geht anders.

(RP)
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