Koalitionspoker von SPD, CDU und CSU: Was geschieht, wenn die Gespräche scheitern?

Koalitionspoker von SPD, CDU und CSU : Was geschieht, wenn die Gespräche scheitern?

Union und SPD kommen nur schrittweise voran bei den Koalitionsverhandlungen. Die großen Runden der Parteispitzen brachten bislang wenig. CSU-Chef Seehofer bringt indirekt Neuwahlen ins Spiel und der Grünen-Fraktionschef seine Partei in Stellung.

Ring frei für die nächste Runde in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Beide wollen einen Schritt weiter- und der Bildung einer Großen Koalition näherkommen. Doch auf einigen Themengebieten hakt es noch gewaltig: Mindestlohn, Pkw-Maut, Betreuungsgeld, Gesundheitsreform — die Liste der möglichen Stolperfallen ist lang.

Zumal der SPD-Spitze erheblicher Gegenwind von der Parteibasis entgegenschlägt. Viele lehnen sich gegen eine Koalition mit der Union auf. Nun schlug auch CSU-Chef Horst Seehofer eine härtere Gangart an. Indirekt brachte Bayern-Ministerpräsident Neuwahlen ins Gespräch, wenn CDU und SPD die Maut für Ausländer nicht in einem Koalitionsvertrag niederschreiben möchten.

Was geschieht, wenn die Koalitionsverhandlungen tatsächlich scheitern? Welche Optionen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dann, welche die SPD? Ein Überblick.

Möglichkeit 1
Im Fall gescheiterter Koalitionsverhandlungen wäre die wahrscheinlichste Option die Neuaufnahme von Gesprächen zwischen Union und Grünen. Passend dazu äußerte sich deren Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag. Er erklärte "Spiegel Online": "In so einem Fall würde es sicherlich noch einmal Gespräche zwischen allen demokratischen Parteien geben."

CDU-Präsidiumsmitglied Stanislaw Tillich (CDU) nannte ebenfalls neue Sondierungsgespräche mit den Grünen. "Falls es nicht zu einer Regierungsbildung mit der SPD kommt, sollten wir überlegen, noch einmal mit den Grünen zu sprechen", sagte er der Online-Ausgabe der "Welt" vom Dienstag.

In den vergangenen Tagen hatte es widersprüchliche Signale aus der Grünen-Spitze gegeben, ob die Partei dann zu neuen Gesprächen mit CDU und CSU bereitstünde. Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Fuchs hatten vor einem Scheitern gewarnt. Beide betonten, dass für diesen Fall Neuwahlen für wahrscheinlich halten.

Möglichkeit 2
Die SPD öffnet sich doch noch der Linkspartei und nimmt Gespräche über die Bildung einer Rot-Rot-Grünen Koalition auf. Die Gegner einer Großen Koalition an der Basis wären besänftigt. Doch gleichzeitig würde die SPD-Spitze für solch einen Fall massiv an Glaubwürdigkeit einbüßen. Schließlich wurden die obersten Genossen im Wahlkampf nicht müde zu betonen, dass sie eine Koalition mit der Linken ausschließen.

Der sächsische Ministerpräsident Tillich kritisierte sicherheitshalber die Öffnung der SPD nach links als "großen Fehler". "Die Sozialdemokraten hätten aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD lernen müssen, dass sie sich nicht zu Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei auf Bundesebene bereitfinden dürfen."

Möglichkeit 3
Neuwahlen. Seehofer hatte am Montag in der CSU-Vorstandssitzung laut Teilnehmern gesagt: "Mir ist vor Neuwahlen nicht bange." Der CSU-Chef erhöhte den Druck auf Merkel und die Genossen, indem er erneut die Einführung einer Autobahnabgabe für Ausländer forderte. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kommentierte die Aussage des Bayern so: "Am Wochenende ist CSU-Parteitag. Das muss man halt auch sehen."

Wirklich realistisch ist diese Option ohnehin nicht. Zwar könnte sich Merkels CDU auf einen Stimmenzuwachs einstellen, doch sowohl SPD als auch Grüne dürften kein Interesse an einer Auflösung des Parlamentes haben. Zumal Neuwahlen auch zur Folge haben könnten, dass die FDP wieder und die eurokritische Alternative für Deutschland erstmals in den Bundestag einziehen.

Möglichkeit 4
Eurokrise, Bankenstabilität, Wirtschaftswachstum, Rekordarbeitslosigkeit in Europa — vor diesem Hintergrund ist eine Minderheitsregierung von Merkels Union erst recht nicht denkbar. Auch wenn es für die Kanzlerin eine Option ist. Doch die abwägende, auf Sicherheit bedachte Merkel würde wohl kaum dieses Risiko wechselnder Mehrheiten eingehen. Mit diesem Schritt würde Merkel Deutschlands Bild als Motor und verlässliche Stütze der Euro-Zone leichtfertig aufs Spiel setzen.

(nbe)
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