Nach dem Bund-Länder-Gipfel Was Experten zu den Lockdown-Beschlüssen sagen
Exklusiv | Berlin/Düsseldorf · Die Ministerpräsidenten haben sich nach stundenlangen Beratungen mit der Bundeskanzlerin auf eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns geeinigt. Bis 14. Februar sollen Geschäfte geschlossen bleiben, auch für Schulen und Kitas gelten weiterhin Einschränkungen. Das stößt auf überwiegend positive Reaktionen.
Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird bis zum 14. Februar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag beschlossen, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. Zudem wird die Maskenpflicht verschärft. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Die Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen, die Präsenzpflicht bleibt aufgehoben. Auch die Kitas sollen grundsätzlich geschlossen bleiben. Notbetreuungsangebote soll es weiterhin geben. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dies soll per Verordnung bis 15. März durchgesetzt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete die Verlängerung des Lockdowns mit der Gefahr des mutierten Coronavirus begründet. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte Merkel am Dienstagabend nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder, die um eine knappe Woche vorverlegt worden waren. Es sei nun noch Zeit, der Gefahr vorzubeugen. Sonst könnten die Zahlen stark steigen. Zwar zeigten die harten Einschnitte Wirkung, sagte Merkel. Diesen Bemühungen drohe aber „ernsthafte Gefahr“, die man heute klarer sehe.
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte die Arbeitgeber in der Phase der zweiten Infektionswelle und begrüßte die Beschlüsse von Bund und Ländern. „Es ist gut, dass die Arbeitgeber jetzt per Verordnung zu mehr Homeoffice-Angeboten gebracht werden sollen“, sagte Montgomery. „In dieser zweiten Welle wurden noch viel zu viele Büros offengelassen. Es gab sogar Unabkömmlichkeitserklärungen, die an Arbeitnehmer verschickt wurden, obwohl dies nicht unbedingt nötig gewesen wäre“, kritisierte der Weltärztepräsident. „Die Arbeitgeber hatten einen Anteil daran, dass die Infektionszahlen noch einmal so stark steigen konnten“, so Montgomery. Er begrüßte den Beschluss, die gemeinsame Öffnungsstrategie klug vorzubereiten, „damit die Länder nicht irgendwann wieder in voreilige, unabgestimmte Lockerungen verfallen und wir einen weiteren Lockdown riskieren“, so Montgomery.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte ebenfalls Zustimmung. „Die Infektionszahlen gehen zwar zurück, sind aber immer noch viel zu hoch. Deswegen werden wir leider noch einige Zeit mit den notwendigen Einschränkungen leben müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg. „Die beschlossenen Verschärfungen zeigen Augenmaß“, betonte Landsberg. „Es ist richtig, dass ein Mega-Lockdown vermieden wurde. So wird es keine flächendeckenden Ausgangssperren geben, sondern nach regionalen Entscheidungen nur dort, wo die Infektionszahlen noch zu hoch sind. Das halten wir für richtig“, betonte Landsberg. Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften könne einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten. Insbesondere die sogenannten OP-Masken seien in ausreichender Zahl überall erhältlich.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützte auch die Verpflichtung für die Arbeitgeber, soweit es möglich ist, Homeoffice zuzulassen. „Eine darüberhinausgehende Homeoffice-Pflicht halten wir nicht für verhältnismäßig. Die Arbeitssituationen sind vollkommen unterschiedlich“, sagte Landsberg weiter. Deswegen sei es der richtige Ansatz, für Arbeitsbereiche auf engem Raum ohne ausreichende Lüftung oder ohne ausreichende Abstände, die Arbeitgeber zu verpflichten, FFP2-Masken einzusetzen. Auch die Arbeitszeiten noch flexibler zu gestalten, um den öffentlichen Personennahverkehr gerade zu Stoßzeiten zu reduzieren, sei ein vernünftiger Vorschlag.
Landsberg begrüßte, dass es nach wie vor eine Notbetreuung in Schulen und Kitas gebe. Auch die beschlossenen zusätzlichen Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen es immer wieder großes Infektionsgeschehen mit teilweise tödlichen Verläufen gibt, würden die Kommunen nach Kräften unterstützen. Dazu gehörten insbesondere flächendeckende Schnelltests der Besuche und der Einsatz entsprechender Schutzmasken. Landsberg sagte, man stelle bei den Bürgern gewisse „Ermüdungserscheinungen“ im Hinblick auf die Corona-Regeln fest. „Notwendig sind insoweit auch aufgezeigten Hoffnungssignale, die über die drei nächsten drei, vier Wochen hinausgehen. Wir brauchen endlich ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie. Was wird wann und wo unter welchen Voraussetzungen wieder in Richtung Normalbetrieb organisiert werden können?“, betonte der Hauptgeschäftsführer. „Die Menschen wissen sehr wohl, dass die nächsten Wochen noch hart sein werden, aber sie wollen auch das Licht am Ende des Tunnels sehen. Es ist Aufgabe der Politik, dieses Licht zu zeigen und den Weg dorthin erklären.“
Die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, begrüßte die Beschlüsse von Bund und Ländern zu einer verschärften Maskenpflicht. „Es ist keine Zumutung, in öffentlichen Verkehrsmitteln zukünftig Masken mit höherer Schutzwirkung zu tragen“, sagte Johna unserer Redaktion. „Es wäre aber eine Zumutung, von Menschen mit geringem Einkommen zu erwarten, medizinische Masken auf eigene Kosten zu erwerben“, so die Verbandschefin. „Länder und Kommunen sollten pragmatische Lösungen finden und möglichst viele Schutzmasken kostenfrei abgeben“, forderte sie. „Ich finde auch, dass Unternehmen wie die Deutsche Bahn auf die aktuelle Situation adäquat reagieren sollten.“ Die Bahn könne zu günstigen Konditionen große Mengen an FFP2-Masken für Reisende anschaffen. „So wäre es ein Leichtes, jedem Zugreisenden eine FFP2-Maske zu einem vergleichsweise geringen Aufpreis zum Ticket anzubieten“, sagte Johna. Sie warnte vor einer Überlastung der Krankenhäuser. „Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen. In vielen Krankenhäusern ist die Belastungsgrenze erreicht“, sagte Johna. „Der Personalmangel ist unsere Achillesferse. Betten und Beatmungsgeräte allein helfen nicht weiter, wenn es nicht ausreichend Ärzte und Pflegende gibt“, fügte sie hinzu.
Auch deutsche Intensivmediziner warnten vor Grenzen der Aufnahmebereitschaft in Kliniken. „Aktuell sind wir bei knapp unter 5000 Intensivpatienten in Deutschland – da müssen wir noch deutlich runter“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) Gernot Marx. „Es geht auch darum, wieder aufnahmebereit zu sein, falls die Virus-Mutation sich in Deutschland trotz aller Maßnahmen verbreitet und zu mehr Infektionen und damit auch mehr Intensivpatienten führt.“ Um den Jahreswechsel habe sich die Intensivmedizin in Deutschland „in der kritischsten Situation“ seit ihrem Bestehen befunden. „Der Peak ist zwar vorerst überschritten, aber wir sind noch weit weg von einer Situation, in der man von einer Entspannung sprechen kann“, betonte Marx.
Mit Blick auf die Virus-Mutationen warnte der DIVI-Präsident davor, dass sich die Lage in Deutschland weiter verschärfe. „Das Entscheidende aus Sicht der Intensivmedizin ist, dass wir weniger Neuinfektionen – und damit weniger Intensivpatienten – haben. Um das zu erreichen, müssen wir noch mehr all unsere Kontakte reduzieren“, sagte Marx weiter. Er verwies dabei auch auf die Lage in anderen Ländern. „Wir haben die absolute Krisensituation in Großbritannien vor Augen. Wir müssen jetzt unbedingt Maßnahmen etablieren, um eine solche Situation in Deutschland zu verhindern“, so Marx.
Kritik an den Beschlüssen kam von Bernd Niemeier, Präsident des Deutschen Hotel- und Gatstättenverbandes in NRW. Die Ergebnisse kämen nicht überraschend, sagte er. „Bei der jetzt zementierten Lockdown-Perspektive ist es aber umso wichtiger, dass der Staat das Coronahilfen-System neu auf die Gleise setzt: Momentan ist es zu komplex, zu bürokratisch, lässt viele größere Unternehmen unberücksichtigt und ist zu langsam in der Umsetzung.“ Die Novemberhilfe werde wahrscheinlich erst Ende Januar ausbezahlt sein werden. „Das allein sagt ja schon genug“, so Niemeier. Er rief Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dazu auf, ein effizienteres Hilfesystem in die Tat umzusetzen.
